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Bovenschulte: Bremen steht zur Schuldenbremse

30.08.2019 - Bremen ist hoch verschuldet. Die neue Regierung hat aber viel vor. An der Schuldenbremse will das kleinste Bundesland nicht rütteln, hofft dagegen auf eine neue Geldquelle.

  • Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa) - Der hoch verschuldete Stadtstaat Bremen hat sich klar zur Schuldenbremse bekannt, hält aber die Debatte über deren Sinnhaftigkeit für legitim. Bundesweit werde diskutiert, ob die Schuldenbremse in Zeiten milliardenschwerer Investitionsstaus und extrem niedriger Zinsen sinnvoll sei. «Viele - auch konservative Ökonomen wie der Chef des Instituts der deutsche Wirtschaft Michael Hüther - machen große Fragezeichen, ob das sinnvoll ist», sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. «Und es ist völlig legitim, solche Diskussionen zu führen.»

Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. «Aber um das klar zu machen: Bremen hält sich an geltendes Recht, und für uns gelten das Grundgesetz und die Landesverfassung, und die schreiben die Schuldenbremse vor. Und an die halten wir uns», betonte Bovenschulte, der in Bremen die erste rot-grün-rote Landesregierung in Westdeutschland anführt. «Zudem sollte Bremen angesichts des Schuldenbergs in dieser Diskussion mit Sicherheit keine führende Rolle einnehmen, sondern ist gut beraten, sich zurückzuhalten.»

Deutlich wurde Bovenschulte bei der SPD-Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die er für gerechtfertigt hält. «Es ist sinnvoll, dass diejenigen, die richtig starke Schultern haben, mit einem maßvollen Steuersatz von einem Prozent einen Beitrag leisten, damit die Gesellschaft zusammenhält», sagte der 54-Jährige, der seit 15. September Regierungschef im kleinsten deutschen Bundesland ist. In den vergangenen Jahrzehnten habe die Vermögensungleichheit in Deutschland stark zugenommen. Dies gelte auch im internationalen Vergleich.

Die SPD habe nun auf Bundesebene ein realistisches Modell für eine Besteuerung sehr hoher Vermögen vorgelegt. «Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Vermögensteuer, selbst bei der CDU ist fast die Hälfte dafür.» Nach Vorstellungen der SPD sollen die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen. Die Steuer soll dem Staat rund 10 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Die Vermögensteuer habe es schon mal gegeben und den Ländern zur Verfügung gestanden, betonte Bovenschulte. Bei der Schätzung von 10 Milliarden Euro entfielen auf Bremen ein Prozent und damit rund 100 Millionen Euro. Dies würde Bremen nach den Worten Bovenschultes erheblich helfen, die Ziele in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau, Verkehr und Sicherheit zu erreichen. Die Vermögensteuer steht auch als Forderung im Bremer Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken.

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