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Bovenschulte will Vorkaufsrecht für Kommunen

06.02.2020 - Bremen (dpa/lni) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich für ein gesetzlich verankertes Vorkaufsrecht für Kommunen bei großen Wohnungsgeschäften ausgesprochen. Damit könnte den Gemeinden ein wirksames Instrument gegen «Exzesse extremer Spekulation» an die Hand gegeben werden, sagte Bovenschulte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um den Kauf oder Verkauf eines Einfamilienhauses, sondern um große und für die Gemeinde substanzielle Wohnungsbestände.

  • Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schon heute gebe es im Bundesbaugesetzbuch in Einzelfällen etwa bei Grundstücken oder Gewerbeflächen die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts für Kommunen. Dies müsse es auch für den Wohnungsmarkt und Gemeinden mit angespannter Wohnungslage geben, forderte Bovenschulte. Der Bremer Bürgermeister will so städtische oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften im Bieterwettbewerb mit privaten Unternehmen stärken und eine dauerhafte Instandhaltung der Wohnungen mit vertretbaren Mietsteigerungen gewährleisten.

Hintergrund der Äußerungen ist ein Immobiliengeschäft, bei dem zum Jahreswechsel 2200 Wohnungen, davon 1100 in Bremen, von der Baum-Gruppe in Hannover an das börsennotierte Wohnungsunternehmen LEG gegangen sind. Die restlichen Wohnungen liegen in Oldenburg, Cuxhaven und Delmenhorst.

Auch ein Konsortium öffentlicher Wohnungsgesellschaften hatte mitgeboten, aber das Nachsehen gehabt. Nach Informationen des «Weser-Kurier» soll das LEG-Gebot bei 240 Millionen Euro gelegen haben, das des Konsortiums bei zuletzt 170 Millionen Euro. Nach LEG-Angaben wurde über den Kaufpreis Stillschweigen vereinbart.

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