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Bremen: CDU kritisiert Bovenschulte-Nominierung

07.07.2019 - Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. Parteitage von SPD, Grünen und Linken stimmten für das Bündnis; bei den Linken haben die Mitglieder das letzte Wort. Die CDU-Opposition sieht die Chance für einen Neuaufbruch vertan.

  • Sascha Karolin Aulepp (SPD, l.), Landesvorsitzende der SPD Bremen, spricht vor Delegierten. Foto: Mohssen Assanimoghaddam © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sascha Karolin Aulepp (SPD, l.), Landesvorsitzende der SPD Bremen, spricht vor Delegierten. Foto: Mohssen Assanimoghaddam © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa) - Der Vertrag für eine rot-grün-rote Koalition im Bundesland Bremen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. SPD und Grüne stimmten dem 140 Seiten umfassenden Entwurf am Samstag auf getrennten Parteitagen mit großer Mehrheit zu. «Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang», versicherte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Dies könne durchaus Modellcharakter für den Bund haben. Als Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominierten die SPD-Delegierten den 53-jährigen Juristen Andreas Bovenschulte mit 95,9 Prozent Zustimmung. 140 Delegierte stimmten mit Ja, drei mit Nein. Es gab drei Enthaltungen.

Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an, jedoch mit vier Enthaltungen. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. «Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen.» Bovenschulte soll Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD) werden, der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den Koalitionsvertrag. Fast alle stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit Ja, ein Mitglied enthielt sich. «Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift», sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. «Es wird keine Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist.»

Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder betonte, nach den Linken hätten auch SPD und Grüne erwartungsgemäß für ein «Weiter So» in Bremen gestimmt. Mit Bovenschulte als Präsident des Senats werde die Politik seines Vorgängers fortgesetzt. «Einen Aufbruch erwarte ich daher weder inhaltlich noch personell», sagte er der Deutsche Presse-Agentur. Die Bremer bekämen erneut einen Bürgermeister, der nicht zur Wahl gestanden habe, sondern «im Hinterzimmer» bestimmt worden sei. «Solch ein Verfahren leistet Politikverdrossenheit Vorschub», betonte Meyer-Heder, mit dem die CDU als Spitzenkandidat am 26. Mai erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Partei geworden war.

Als erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung der Delegierten auf dem Parteitag folgt allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages sieht unter anderem einen deutlich verstärkten Klimaschutz vor, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen werden, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut werden.

Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland. Der neue Senat (Landesregierung) stellt sich am 15. August in der Bürgerschaft zur Abstimmung.

Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die bevorstehende vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein «Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition» sein. Nur wenn die Koalition insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da. «Wir sind das Bündnis des gesunden Menschenverstandes.»

Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht Prozentpunkte verloren und ihr historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Die Grünen hatten deutlich zugelegt und sich für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis und gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.

Der grüne Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn forderte seine Partei auf, bescheiden und respektvoll zu bleiben. «Erfolg ist die häufigste Ursache von Fehlern», warnte er.

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