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Bremen nimmt weitere Hürden auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

04.07.2019 - Auf dem Weg zu einer rot-grün-roten Regierung sind in Bremen wichtige Entscheidungen gefallen. Es wurde über den Posten des Regierungschefs und den Koalitionsvertrag abgestimmt.

  • Andreas Bovenschulte (SPD) steht vor der Bremer Bürgerschaft. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Bovenschulte (SPD) steht vor der Bremer Bürgerschaft. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. «Andreas Bovenschulte ist ein erfahrener Politiker, der brennt für die Herzblut-Themen der SPD», sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Die Entscheidung für ihn sei einstimmig gefallen. Bovenschulte habe maßgeblichen Anteil an dem, was an sozialdemokratischen Inhalten im rot-grün-roten Koalitionsvertrag stehe. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe soll am Samstag bei einem außerordentlichen Parteitag als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (ebenfalls SPD) nominiert werden.

Der Vertrag für eine Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linken nahm am späten Donnerstagabend die erste Hürde. Als erste der drei Parteien stimmte die Linke über den rund 140-seitigen Koalitionsvertrag ab, auf den sich die Unterhändler der drei Parteien Anfang der Woche verständigt hatten. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Delegierten votierte mit Ja.

Von diesem Samstag an bis zum 22. Juli werden nun die rund 620 Mitglieder im Landesverband der Linken befragt, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ergebnis ist bindend. Schwerpunkte der Vereinbarung sind die Bereiche Bildung, Verkehr und Klimaschutz. «Wir haben in diesem Koalitionsvertrag eine deutliche Handschrift hinterlassen», sagte Fraktionschefin Kristina Vogt mit Verweis etwa auf klimapolitische Vorhaben. «Wir wollen ihn auch umsetzen und wir werden auch hart dafür kämpfen.»

Der Landesparteitag beschloss zudem, Vogt als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa zu nominieren. Die Abgeordnete Claudia Bernhard soll Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz werden.

In dem rund 140 Seiten langen Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und Linke, wie die Ressorts verteilt werden sollen. Demnach stellt die SPD den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist, und drei weitere Senatoren. Die Grünen können drei und die Linken zwei Senatsposten besetzen. Alle Senatorinnen und Senatoren müssen von der Bürgerschaft gewählt werden.

Der Koalitionsvertrag muss noch von der SPD und den Grünen angenommen werden. Dafür halten die Parteien an diesem Samstag Parteitage ab, auf denen die Delegierten über die Vereinbarung abstimmen. Einen Mitgliederentscheid planen SPD und Grüne nicht. Sollte die Regierung zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai erhielt die SPD im kleinsten Bundesland ihr schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die Sozialdemokraten hatten zuvor zwölf Jahre mit den Grünen regiert, die bei der Wahl deutlich zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten aber Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP abgelehnt.

Bovenschulte (53) war am 26. Mai in die Bürgerschaft (Landtag) gewählt und am 24. Juni mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion bestimmt worden. Sollte er als Kandidat für den Posten des Senatspräsidenten und Bürgermeisters nominiert werden, müsste er noch in der Bürgerschaft gewählt und vereidigt werden. Die Abstimmung zur Senatswahl findet voraussichtlich am 15. August statt.

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