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Bremens Regierungschef: Corona-Beschlüsse ein gutes Ergebnis

29.09.2020 - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich zufrieden mit den Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie gezeigt. Der Föderalismus habe sich erneut als handlungsfähig erwiesen. Es sei intensiv und auch kontrovers diskutiert worden, sagte Bovenschulte am Dienstag in Bremen. «Es ist ein gutes Ergebnis, das von mir voll mitgetragen wird.»

  • Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. (zu dpa "Corona prägte erstes Jahr von Bremer Bürgermeister Bovenschulte"). Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. (zu dpa "Corona prägte erstes Jahr von Bremer Bürgermeister Bovenschulte"). Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Merkel hatte sich mit den Länder-Regierungschefs in einer Videokonferenz vor dem Hintergrund anhaltend hoher Corona- Infektionszahlen über die Strategie für Herbst und Winter abgestimmt. Die Runde verständigte sich unter anderem darauf, Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer zu beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten.

Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Bovenschulte betonte, dies sei kein Kavaliersdelikt. Es obliege dem Gastwirt, eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, damit sich Gäste nicht etwas als Donald Duck oder Gustav Gans in die Listen eintrügen. In Bremen würden die Vorgaben erst im Senat besprochen und dann in eine Rechtsverordnung einfließen.

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