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Bremens Regierungschef: Last der Corona-Krise fair verteilen

13.05.2020 - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise einen fiskalischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lastenausgleich gefordert. Der SPD-Politiker erinnerte dabei am Mittwoch an die unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eingeführte Vermögensabgabe zur Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkriegs. Es sei keine Frage der Weltanschauung, sondern schlichte Notwendigkeit, dass man jene stärker heranziehe, die trotz Krise in einer besseren wirtschaftlichen Lage seien.

  • Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft sagte Bovenschulte, eine «gewaltige Kraftanstrengung» aller staatlichen und privater Akteure sei notwendig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. «Deutschland hat in der Vergangenheit bewiesen, dass unsere staatliche Gemeinschaft und die Menschen in unserem Land zu einer solchen Leistung in der Lage sind.»

Zugleich lobte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bewältigung der Krise «eine richtig gute Figur» mache. Merkel sei mit ihrer wohl abgewogenen Politik der Bremer Herangehensweise nicht unähnlich. Mit einem «Bremen-Fonds» in Höhe von 1,2 Milliarden Euro will sich das kleinste Bundesland gegen die Folgen der Krise stemmen - «eine Summe, die bis vor kurzem schlicht undenkbar war», so Bovenschulte. Die Bürgerschaft debattiert über den kreditfinanzierten Fonds und den Haushalt kommende Woche.

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