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Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

15.09.2019 - Die Bremer AfD will einen Neuanfang. Nach ausführlicher Kritik an der bisherigen Führungsspitze hat sich der Landesverband neu aufgestellt. Chef ist nun ein ehemaliger Bundespolizist.

  • Fahnen der AfD liegen vor Beginn einer Veranstaltung der AfD in den Sitzreihen. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Fahnen der AfD liegen vor Beginn einer Veranstaltung der AfD in den Sitzreihen. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa/lni) - Nach dem Rücktritt der Bremer AfD-Spitze um den Politiker Frank Magnitz hat die Partei am Sonntag eine neue Führungsriege bestimmt. Auf einem Parteitag wählten die Mitglieder den früheren Bundespolizisten Peter Beck zum Chef des AfD-Landesverbandes. «Ich werde alles dafür tun, um innerhalb der Partei für Transparenz zu sorgen», sagte der 52-Jährige, der nach eigenen Angaben seit einem Dienstunfall im vorzeitigen Ruhestand ist. Die Partei müsse endlich mit der politischen Arbeit beginnen, statt sich ständig um sich selbst zu kümmern. Einen Gegenkandidaten hatte Beck nicht.

Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei wurde der 32-jährige Wirtschaftsingenieur Sergej Minich gewählt. Wie Beck betonte auch er, dass der Vorstand und die Partei künftig als Team auftreten sollten. Minich setzte sich gegen einen anderen Bewerber durch.

Der bisherige Bremer AfD-Chef Magnitz hatte die Mitglieder am Vorabend in einer E-Mail über seinen sofortigen Rückzug informiert. Er werde nicht zum Parteitag kommen und auch nicht für ein Amt kandidieren, kündigte er in dem Schreiben an, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Diese Veranstaltung ist nach meiner Überzeugung zutiefst undemokratisch zustande gekommen und die pauschale Ablehnung von Neumitgliedern, nur weil man glaubt, es könnten sich dadurch Mehrheitsverhältnisse ändern, ist ein Skandal erster Güte», schrieb Magnitz. Über den Rücktritt hatten zunächst Radio Bremen und der «Weser-Kurier» berichtet.

Im Laufe des Parteitages traten auch die restlichen Vorstandsmitglieder des AfD-Landesverbandes zurück. «Ich mache den Weg frei für Neuwahlen», sagte der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Thomas Jürgewitz. Er und Magnitz sind zerstritten, sie werfen sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor.

Wegen des Zerwürfnisses zerbrach Anfang September die AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft in eine Gruppe von drei Parlamentariern sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Nach Angaben von Jürgewitz ist der Partei dadurch ein großer Schaden entstanden - auch finanziell. «Der Gesamtschaden für die Partei beläuft sich auf 2,45 Millionen Euro - das Geld hätte die Fraktion für ihre Arbeit bekommen», sagte er vor rund 50 stimmberechtigten AfD-Mitgliedern und weiteren Gästen des Parteitages. Mehrfach kritisierte er die Arbeit und vor allem die Personalpolitik von Magnitz.

Viele Mitglieder äußerten ihren Unmut über die bisherige Führungsriege. «Wir haben alle mitbekommen, wo der Landesverband durch die Führung steht. Wir brauchen einen kompletten Neuanfang», sagte ein Mitglied. Mehrere kritisierten, dass es für die Basis zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten an politischer Arbeit gebe. Mitglieder des bisherigen Vorstandes erklärten dies mit dem Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl Ende Mai, bald solle es mehr Treffen geben.

Der neue Vorstand der Bremer AfD hat nach Beschluss des Parteitags sieben Mitglieder. Dazu gehören Marvin Mergard und Mertcan Karakaya von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Beim Parteitag waren schreibende Journalisten zugelassen, Fotos und Aufnahmen wurden nicht erlaubt.

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