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Bremer Grüne stellen Weichen für Rot-Grün-Rot

05.06.2019 - Die CDU in Bremen hatte so sehr auf ein Bündnis mit den Grünen gehofft. Doch die Ökopartei entscheidet anders. So könnte der Wahlverlierer SPD mit einem blauen Auge davonkommen.

  • Maike Schaefer (r.) spricht mit Hermann Kuhn. Foto: Carmen Jaspersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Maike Schaefer (r.) spricht mit Hermann Kuhn. Foto: Carmen Jaspersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa) - Das kleinste Bundesland Bremen war immer eine linke Hochburg und soll es absehbar bleiben. Anderthalb Wochen nach der Landtagswahl hat die Bremer Grünen-Spitze ihrer Basis vorgeschlagen, mit SPD und Linkspartei über eine Koalition zu verhandeln. Am Donnerstag soll ein Landesparteitag offiziell über diesen Vorschlag abstimmen.

Sollte Rot-Grün-Rot zustande kommen, könnte die SPD trotz Verlusten bei der Landtagswahl vom Mai an der Macht bleiben. Die Linke würde erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Auch ihr Landesverband entscheidet am Donnerstag auf einem Parteitag über Koalitionsverhandlungen.

Rot-Grün-Rot biete eine stabile Mehrheit für «mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen», heißt es in dem Vorschlag. Das Bundesland Bremen ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals stärkste Kraft. Die SPD verlor Stimmen und kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis an der Weser nur auf den zweiten Platz.

Trotz der Niederlage sondierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling die Möglichkeit, im Bündnis mit Grünen und Linkspartei weiter zu regieren. Zwar sei die CDU mit Meyer-Heder Wahlsieger, doch die SPD liege nicht weit dahinter, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. «Die Wählerinnen und Wähler haben mit einer stabilen Mehrheit Rot-Grün-Rot gewählt.»

Die drei möglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksbündnis dürfte auch bei der Grünen-Basis Zustimmung finden. Sie sah eine Koalition mit Union und Liberalen skeptisch. Zwar hatten die Grünen auch mit CDU und FDP sondiert und der Union Zugeständnisse gerade in der Klimapolitik abgerungen. Am Ende sei aber fehlendes Zutrauen in die Veränderungsfähigkeit der FDP ein Grund gegen Jamaika gewesen, sagte Grünen-Landeschef Hermann Kuhn.

Für SPD und Linkspartei ist die Lage neben den erstarkten Grünen nicht einfach. «Wir wollen das Herz dieser Koalition sein», sagte Schaefer. Wegen der Niederlage der SPD fordern mehrere Genossen Sielings Rücktritt. Er besteht darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und die Koalitionsverhandlungen habe. Personalfragen würden danach entschieden, sagte er. Schaefer forderte, die SPD müsse ihre Probleme bis zum Abschluss der Verhandlungen lösen. Die Grünen wollten schließlich wissen, mit wem sie regieren.

Bei der Bremer Linkspartei hat Fraktionschefin Kristina Vogt ihren Landesverband auf ein Mitregieren vorbereitet. In einem Antrag für den Parteitag am Donnerstag befürwortet der Landesvorstand die Koalitionsverhandlungen. Es gibt aber auch einen Antrag auf Ablehnung. Ein fertiger Koalitionsvertrag müsste absehbar in einem Mitgliederentscheid gebilligt werden.

Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli erstmals zusammenkommen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einer Fraktion aus fünf Abgeordneten vertreten.

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