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Innensenator warnt vor Nutzung der Krise durch Extremisten

16.07.2020 - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat vor einer Ausbreitung von Verschwörungstheorien mit antisemitischem Hintergrund gewarnt. Diese Tendenz sei in Deutschland seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu sehen, und zwar bei Extremisten jeglicher Couleur, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2019 für das Bundesland. Über Internetforen, sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste ließen sich Verschwörungstheorien rasch verbreiten. «Die Gefahr, dass sich diese Ideologien verfestigen und sie Radikalisierungsprozesse befördern, ist enorm und erfordert deshalb eine umfassende Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden», sagte Mäurer.

  • Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellt den Verfassungsschutzbericht 2019 für Bremen vor. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellt den Verfassungsschutzbericht 2019 für Bremen vor. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien derzeit die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz und stellten auch die Polizei vor große Herausforderungen. Bei der Bekämpfung verfolge die Behörde einen personenorientierten Ansatz. Neben einer Analyse des Internets sei die enge Zusammenarbeit mit anderen Bremer Behörden eine wichtige Grundlage für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Unter anderem sei im November 2019 die rechtsextremistische Bewegung «Phalanx 18» verboten und aufgelöst.

Auch von gewaltorientierten Linksextremisten begangene Brandanschläge und Sachbeschädigungen seien häufiger geworden. Sie richteten sich überwiegend gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Er sehe mit Sorge, dass die Hemmschwelle für schwere Gewalttaten weiter abnehme, sagte Mäurer. Zunehmend sei auch die Polizei Opfer von Anschlägen.

Mit Blick auf den Islamismus gebe es ein besonderes Problem bei Rückkehrern aus vom IS kontrollierten Krisengebieten. Diese Personen seien häufig an Waffen ausgebildet und brandgefährlich.

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