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Bremer Landesparlament berät über Haushalt mit Corona-Hilfen

20.05.2020 - Die rot-grün-rote Koalition in Bremen bringt heute ihren ersten Haushaltsentwurf in das Landesparlament ein, der um Corona-Hilfen erweitert worden ist. Die Beratung des Zahlenwerks wird kompliziert. In monatelanger Arbeit haben SPD, Grüne und Linkspartei einen Doppeletat für 2020 und 2021 erstellt. Wegen der gegenwärtigen Unwägbarkeiten will Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) der Bürgerschaft aber vorschlagen, vor der Sommerpause nur den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Der Etat für 2021 soll bis Ende dieses Jahres folgen.

  • Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen), Bremens Finanzsenator. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen), Bremens Finanzsenator. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf den ursprünglichen Ansatz legt die Koalition noch einen kreditfinanzierten Bremen-Fonds von 1,2 Milliarden Euro drauf. Er soll die Folgen der Krise abmildern. Damit steigen die geplanten Ausgaben im hoch verschuldeten kleinsten Bundesland auf 5,7 Milliarden im Jahr 2020. Im Jahr darauf sollen 4,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die jüngste Steuerschätzung sagt indes auch für Bremen vorher, dass die Einnahmen schrumpfen.

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