Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Bremer Regierung stockt in Corona-Notsituation Haushalt auf

20.05.2020 - Die rot-grün-rote Regierung in Bremen hat einen Haushaltsentwurf mit einer 1,2 Milliarde Euro schweren Corona-Hilfe ins Landesparlament eingebracht. Von einer Notsituation sprach Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) bei der Sondersitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben über Kredite. An den Vorhaben bei Bildung, Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialem will die Koalition keine Abstriche machen.

  • Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen) steht für ein Portrait vor der Kamera. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen) steht für ein Portrait vor der Kamera. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der aufgestockte Etatentwurf für das hoch verschuldete kleinste Bundesland sieht Ausgaben von 5,70 Milliarden im Jahr 2020 vor. Im nächsten Jahr sollen 4,88 Milliarden Euro ausgegeben werden. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp nannte den Entwurf «die falsche Antwort auf die Lage im Land». Er sei unsolide finanziert. Bei Zukunftsthemen erfüllten SPD, Grüne und Linke ihre eigenen Versprechen nicht, sagte er.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren