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Bremer SPD und CDU hoffen auf Hilfe für Kommunen: Merkel

29.05.2020 - Die Bremer SPD wirbt gemeinsam mit der oppositionellen CDU in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine finanzielle Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise. Wenn Städte und Gemeinden in dieser Krise nicht mehr investieren könnten, werde die Wirtschaft mit Sicherheit nicht mehr anspringen, warnten die Landeschefs beider Parteien, Carsten Meyer-Heder (CDU) und Sascha Karolin Aulepp (SPD), am Freitag in dem zweiseitigen Schreiben. «Einsparungen in dieser Zeit würden außerdem ein falsches Signal senden und eine zusätzliche Abwärtsspirale in Gang setzen.»

  • Eine Euromünze liegt in einer Wasserlache. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Euromünze liegt in einer Wasserlache. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Entlastung der Kommunen von den «Corona-Folgen» sei genauso sinnvoll und zwingend wie ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das sich konsequent an Innovation, Bildung, Forschung und Klimaschutz orientiere. Notwendig sei eine mehrheitsfähige Altschuldenregelung. Jetzt sei keine Zeit für parteipolitisches Taktieren, hieß es. «Wir schreiben diesen Brief an Sie bewusst gemeinsam, um diese Haltung zu unterstreichen.» Die SPD regiert im Bundesland Bremen mit Grünen und Linken. Die CDU ist die größte Oppositionspartei.

Beide Parteichefs bedankten sich ausdrücklich bei Merkel und Scholz dafür, «wie umsichtig und hilfreich die gesamte Bundesregierung mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen bislang umgegangen ist». Deutschland werde von vielen Ländern auf der Welt wegen dieser klugen Politik beneidet. «Wir bitten Sie ausdrücklich, diesen Weg konsequent fortzusetzen.»

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