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Bremer Senat einigt sich auf Entwurf für Doppeletat 2020/21

18.02.2020 - Erst am Abend stieg «weißer Rauch» auf: Der erste Etatentwurf von Rot-Grün-Rot in Bremen liegt vor. Bürgermeister Bovenschulte sprach von «konstruktiven Gesprächen».

  • Das Rathaus mit dem Dom in Bremen. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Rathaus mit dem Dom in Bremen. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremen (dpa/lni) - Die Senatorinnen und Senatoren der Bremer Landesregierung haben sich bei ihrer zweiten Haushaltsklausur auf einen Entwurf für den Doppelhaushalt für das laufende und das kommende Jahr geeinigt. Für 2020 sieht er für das Land Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro vor und damit 500 Millionen Euro mehr als 2019. Im nächsten Jahr sind auf dem Posten 4,8 Milliarden Euro eingestellt. Ein Schwerpunkt sei die Bildung, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Darin seien sich alle einig gewesen.

«Trotzdem, das gehört zur Wahrheit auch dazu, wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das Geld bleibt knapp, zumal Bremen sich natürlich an die Schuldenbremse hält und wie vereinbart Altschulden tilgt», sagte Bovenschulte am Dienstag weiter. Für den Bereich Kinder und Bildung stellt der Senat zusätzlich weitere 160 Millionen Euro bereit, unter anderem für die Kita- Beitragsfreiheit, zusätzliche Lehrkräfte und den Digitalpakt an Schulen.

Im Bereich Klimaschutz sind 2020 rund zehn Millionen Euro und 2021 20 Millionen Euro für Maßnahmen eingeplant, die klimaschädliche Emission verringern. Im Themenfeld Inneres sieht der Entwurf die Einstellung von 200 Polizeianwärter und -anwärterinnen für 2020 vor.

Bremen befindet sich seit Januar in einem haushaltslosen Jahr. Die Bürgerschaft soll den Doppelhaushalt vor den Sommerferien beraten und verabschieden. Erstmals gilt auch für das kleinste Bundesland die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ein Verzicht auf neue Kredite vorschreibt. Fest steht der jährliche Schuldentilgungssatz von durchschnittlich 80 Millionen Euro. Der Zweistädte-Staat steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide.

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