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Brief an Altmaier: Grüne kritisieren Windkraftpläne

15.11.2019 - Berlin (dpa) - Die Grünen im Bund und in neun Landesregierungen haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, von umstrittenen Regeln für neue Windräder abzurücken. «Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Die geplanten «pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern» führten zu einer «massiven Reduzierung des Windenergie-Ausbaupotenzials».

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht vor, dass das schon ab mehr als fünf Häusern gelten soll, und der Abstand auch von Häusern gehalten werden muss, die erst noch gebaut werden könnten.

Länder und Kommunen sollen entscheiden können, die Regelung nicht anzuwenden. Die Vorlage hatte dennoch für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt. Die Opt-out-Regelung sei «völlig unzureichend», finden auch die Grünen in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg und Sachsen-Anhalt.

Altmaier bekam aber auch Post von Unterstützern des Vorschlags - nämlich aus der Unionsfraktion im Bundestag. Die vorgeschlagene Regelung sei «angemessen und ausgewogen», heißt es in dem Schreiben, das 17 Abgeordnete der Fraktion unterschrieben haben. Der Kompromiss der Koalition werde damit «Eins zu Eins umgesetzt». Das Paket enthalte eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus. «Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der
Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung», heißt es in dem Brief.

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