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Bürgerschaft debattiert Haushalt 2020

08.07.2020 - Die Bremische Bürgerschaft will heute den Haushalt für das laufende Jahr abschließend beraten und verabschieden. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von etwa 5,8 Milliarden Euro. Der Entscheidung geht eine Generaldebatte voraus. Über den Haushalt für 2021 soll im Herbst entschieden werden.

  • Der Schriftzug der Bremischen Bürgerschaft im Plenarsaal. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Schriftzug der Bremischen Bürgerschaft im Plenarsaal. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor drei Wochen hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linke auf Änderungen und gemeinsame Schwerpunkte verständigt. So soll es 2020 zusätzlich 1,6 Millionen Euro für 1000 Bäume in Bremen geben. Vom 1. Januar 2021 an soll der Preis des ÖPNV-Sozialtickets von monatlich 38,90 auf 25 Euro fallen.

Der Haushaltsentwurf für 2020 berücksichtigt zusätzliche Ausgaben aufgrund der Corona-Krise in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die über den sogenannten Bremen-Fonds komplett über Kredite finanziert werden. Es ist der erste Haushalt der seit 2019 amtierenden rot-grün-roten Regierung.

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