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Bremen will Parlament bei Corona-Verordnungen einbinden

31.10.2020 - Neue Corona-Verordnungen sollen im Bundesland Bremen künftig im Parlament diskutiert und bestätigt werden. Das kündigte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Samstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Teil-Lockdown an. In den kommenden vier Wochen werde der Senat der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

  • Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Demnach müssen zukünftige Corona-Rechtsverordnungen, die der Senat erlässt, immer in der darauffolgenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt und von dieser bestätigt werden. «Damit ist die parlamentarische Beteiligung zukünftig rechtsverbindlich garantiert», betonte Bovenschulte. Bundesweit mehrt sich die Kritik, dass Corona-Maßnahmen überwiegend ohne Parlamentsbeteiligung verordnet werden. Parlamente wurden oft erst kurz vor Inkrafttreten neuer Regeln informiert.

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