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Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße wird vorbereitet

02.04.2020 - Die niedersächsische Landesregierung bereitet einen landesweiten Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktverbote in der Corona-Krise vor. Eine entsprechende Empfehlung für die Landkreise und kreisfreien Städte werde derzeit mit dem Innenministerium erarbeitet und könnte von Anfang kommender Woche an greifen, sagte der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, am Donnerstag in Hannover. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien bei Verstößen Bußgelder bis zu 25 000 Euro möglich - in schweren Fällen müsse dieser Rahmen auch ausgeschöpft werden, sagte Scholz. Ziel sei zudem, bundesweit möglichst einheitlich vorzugehen.

  • Heiger Scholz, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales und Gesundheit. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heiger Scholz, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales und Gesundheit. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Verbot von Osterausflügen, wie Mecklenburg-Vorpommern es für seine Feriengebiete verhängt hat, ist in Niedersachsen nicht flächendeckend geplant. Die örtlichen Behörden könnten aber im Einzelfall zum Beispiel Strände und andere Ausflugsorte sperren.

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