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CDU: Bei fehlender Grundsteuer-Einigung landeseigene Lösung

22.03.2019 - Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um eine Reform der Grundsteuer denkt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion über eine landeseigene Lösung nach. Sollte bis Anfang April kein Kompromiss gefunden sein, so CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag in Hannover, werde seine Fraktion auf den Beschluss eines landeseigenen Gesetzes durch den niedersächsischen Landtag dringen. Auf dem Spiel stehen landesweite Jahreseinnahmen im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro, die für Kommunen eine wichtige Finanzierungsquelle sind. «Da droht ein ernstes Problem, das erfüllt die Kommunen offensichtlich mit großer Sorge», sagte der CDU-Fraktionschef.

  • CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. In der Debatte hatte sich zuletzt Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für ein stark vereinfachtes Flächenmodell ausgesprochen. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden. Nach Angaben seines Sprechers gibt es im Ministerium bisher keine Gespräche über eine landeseigene Lösung.

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