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CDU-Fraktionschef: Große Koalition hat noch viele Aufgaben

14.08.2020 - Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat davor gewarnt, sich in der Großen Koalition schon jetzt im Wahlkampf zu verlieren. Er sehe mit großer Sorge, dass in Niedersachsen bereits die Weichen gestellt würden für die Landtagswahl 2022, sagte er der «Nordwest-Zeitung» (Freitag). «Der Wahlkampf hat mit der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz begonnen.» Dies werde auch Folgen für Niedersachsen haben.

  • Dirk Toepffer (CDU) spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dirk Toepffer (CDU) spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte vorige Woche klar gemacht, dass er im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl im Herbst 2022 eine Neuauflage der rot-grünen Koalition anstrebe. Die derzeitige Koalition mit der CDU sollte nicht von Dauer sein, auch wenn eine so große Mehrheit in der Corona-Krise hilfreich sei, so Weil im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Toepffer betonte, die Große Koalition in Niedersachsen habe noch viele Aufgaben zu erledigen, darunter die Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für Schüler ab der 10. Klasse. «Wenn sich die Große Koalition jetzt bereits im Wahlkampf verliert, wird es schwierig, diese Problemen zu lösen.» Auch Niedersachsens Vize- Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hatte Weils Äußerungen diese Woche kritisiert und vor einem «Schwelgen in rot-grüner Nostalgie» gewarnt.

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