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CDU-Landeschef: Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft

18.10.2019 - Auf dem Land rumort es unter den Bauern, viele sehen sich von steigenden Umwelt- und Tierschutzauflagen überfordert. Die CDU in Niedersachsen greift diese Proteste auf - Landeschef Althusmann fordert ein gesellschaftlich akzeptiertes Leitbild für die Branche.

  • Niedersachsens Verkehrsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Verkehrsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Als Reaktion auf die zahlreichen Bauernproteste gegen höhere Umweltauflagen hat Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann einen Gesellschaftsvertrag 2050 für die Landwirtschaft gefordert. Ziel dieses Vertrages müsse es sein, für die bäuerlichen Familienbetriebe ein gesellschaftspolitisch akzeptiertes Leitbild zu erarbeiten, forderte der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung vom Freitag. Auch bei den Themen Grundwasser- und Insektenschutz in Schutzgebieten will sich die CDU in Niedersachsen auf die Landwirte zubewegen. Drei entsprechende Anträge der Landes-CDU sollen beim nächsten Bundesparteitag eingebracht werden.

Laut Althusmann sollten zusätzliche «Gemeinwohlleistungen» etwa für den Umweltschutz honoriert werden. Landwirte müssten für ihre Arbeit fair entlohnt werden. Außerdem forderte Althusmann mit Blick auf die Verschärfung der Düngeverordnung ein einheitliches Messsystem zur Feststellung des Nitratgehalts des Grundwassers, bei dem auch das Bodenreliefs oder die Art der Nutzung berücksichtigt werden sollten. Die Bedürfnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft sollten schließlich auch in FFH-Gebieten berücksichtigt werden. Insektenschutz solle über Anreize statt über Verbote möglich werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Anfang September ein Agrarpaket vorgestellt, wonach ab 2021 die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden sollen. Dazu gehören auch FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.

Das Agrarpaket war Anlass für zahlreiche Landwirte, mit der Aufstellung von grünen Kreuzen gegen die geplanten Maßnahmen zu protestieren. Am 14. Oktober demonstrierten Bauern in Bonn. Über Facebook ruft die Gruppe «Land schafft Verbindung» für den 22. Oktober bundesweit zu Demonstrationen auf, auch in Hannover.

Unterdessen forderten vier Organisationen Landwirtschaftsministerin Klöckner zur Gründung einer Landwirtschaftskommission auf. Ein gesellschaftlicher Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft sei dringend notwendig, teilten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt und Greenpeace mit. «Es müssen endlich klare und lösungsorientierte Rahmenbedingungen geschaffen werden.» Die Lage auf den Höfen sei schwierig.

Veränderungen müssten für die Bäuerinnen und Bauern aber auch umsetzbar sein. Experten zufolge kostet der tiergerechte Umbau der Nutztierhaltung drei bis fünf Milliarden Euro jährlich. Auch der Ackerbau müsse klimaschonender werden. «Dies ist aus dem Markt nicht zu erwirtschaften», hieß es. Notwendig sei daher eine Umschichtung der Agrarsubventionen, die auch kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben eine Perspektive gebe.

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