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CDU-Politiker kritisieren Einreiseverbot für Saisonarbeiter

27.03.2020 - Mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich 15 Agrarpolitiker der CDU gegen das Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer gewandt. Die Einreisebeschränkungen seien «kontraproduktiv» und stellten die Landwirtschaft «vor eine nicht lösbare Aufgabe», heißt es in dem auf Mittwoch datierten Brief, den CDU-Politiker aus allen 15 Ländern, in denen die Partei vertreten ist, unterzeichnet haben. Neben der Obst- und Gemüsebranche würden auch Schlachtbetriebe darunter leiden. Für Niedersachsen hat der CDU-Fraktionsvize Helmut Dammann-Tamke unterschrieben.

  • Helmut Dammann-Tamke (CDU). Foto: picture alliance / Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Helmut Dammann-Tamke (CDU). Foto: picture alliance / Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Vor dem Hintergrund der Ausnahmeregelung für Pflegekräfte z.B. aus Osteuropa appellieren wir an Sie, die Einreise von Saisonarbeitskräften und Erntehelfern aus Osteuropa unter gewissen Restriktionen und in einem geordneten Verfahren nach Deutschland zu ermöglichen», heißt es in dem Brief. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Saisonarbeitern die Einreise untersagt werde, während andere noch einreisen dürften.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch bis auf Weiteres ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Die Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind».

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