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CDU-Verkehrsexperten wollen schneller planen können

03.02.2020 - Mehr Radwege? Mehr ÖPNV? Bessere Autobahnen? Auf welchen Wegen will die CDU in die Zukunft reisen? In Hamburg haben die Verkehrsexperten der Partei ihre Pläne und Wünsche für Norddeutschland vorgestellt. Und sich dabei vor allem mehr Geschwindigkeit gewünscht.

  • Marcus Weinberg (CDU), Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg, spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands. Foto: Christian...

    Marcus Weinberg (CDU), Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg, spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands. Foto: Christian Charisius/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa) - Ob Schiene, Wasser oder Straße - damit grenzübergreifende Verkehrsprojekte künftig schneller umgesetzt werden können, fordern CDU-Verkehrsexperten ein einfacheres Planungsrecht. Kern der Forderung ist dabei, dass das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden sollte, wie die verkehrspolitischen Sprecher von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am Montag in Hamburg bekannt gaben. «Dabei wollen wir nicht die Beteiligung der Verbände kappen oder die Beteiligungsformen auf Null reduzieren», sagte Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl. Das derzeitige Planungsrecht sei allerdings nicht mehr modern, es müsse wesentlich schneller werden.

Übermäßig lange Planungen, die zudem durch Klagen noch behindert oder gestoppt werden, würden das Land lahm legen und dem Wirtschaftsstandort sowie den Klimaschutzzielen schaden, ergänzte Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Dass bis zum ersten Baggereinsatz für die Elbvertiefung etwa 16 Jahre vergangen sind, sei ein schlechtes Beispiel für das in Deutschland geltende Planungsrecht, so Weinberg weiter. «So kann man nicht konkurrenzfähig bleiben. Andere Städte in anderen Ländern sind da wesentlich effektiver.» Dabei gehe es darum, sich mit einer guten Infrastruktur nicht nur gegen andere Großstädte wie Berlin oder München behaupten zu können. Die Region müsse auch im Vergleich zu europäischen Metropolen wie Kopenhagen konkurrenzfähig sein.

Am Montag hatten sich die verkehrspolitischen Sprecher und Experten der CDU von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Rathaus der Hansestadt getroffen. Ziel der Tagung war es auch, gemeinsame Verkehrsprojekte zu besprechen und abzustimmen. Es war bereits das dritte Zusammentreffen dieser Art.

Seitdem habe der Norden auch mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan große Schritte voran gemacht, sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium Verkehr, dazu. Als positives Beispiel nannte er den Ausbau der Autobahnen 7. Nun sollen unter anderem die A20 und und die A39 in Niedersachsen vorangebracht werden.

Ein großes Sorgenkind gebe es zudem im Herzen der Hansestadt: «Das große Problem im Hamburger Bereich ist nicht nur für die Hamburger der Hauptbahnhof, sondern auch für alle Norddeutschen.» Wenn künftig sowohl Passagier- als auch Güterverkehr noch deutlich zunehmen, werde er «zu einem noch größeren Nadelöhr werden als er es heute schon ist». Um den Bahnhof zu entlasten, hatte Ferlemann zuletzt einen S-Bahn-Tunnel unter dem Hauptbahnhof ins Gespräch gebracht. Dafür müsse nun schnell eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

«Der Bund investiert enorm viel Geld in den Norden. Der Norden muss jetzt sehen, dass er daraus was macht», so Ferlemann weiter. Deutschland müsse von einem Autoland wieder zu einem Eisenbahnland werden. Dafür müsse auch in der Bevölkerung geworben werden. Es gehe nicht, dass zwar alle für den Ausbau der Schienennetze sind, die Projekte in der eigenen Region aber ablehnen.

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