Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

CDU gegen SPD-Vorstoß zu landeseigenem Wohnungsbau

07.02.2020 - Baut das Land Niedersachsen günstige Wohnungen demnächst wieder selbst? Die SPD will das vorantreiben. Doch CDU und FDP, die die frühere Wohnungsbaugesellschaft vor 15 Jahren verkauft haben, mauern.

  • Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. Foto: David Hutzler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. Foto: David Hutzler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die CDU hat mit Ablehnung auf den Vorschlag des Koalitionspartners SPD reagiert, den Wohnungsbau in Niedersachsen mit einer landeseigenen Gesellschaft wieder selbst in die Hand zu nehmen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte am Freitag, der Aufbau einer solchen Gesellschaft brauche viel Zeit und Geld. Daher sei es effizienter, mit Förderungen privates Kapital zu mobilisieren.

Auch das von CDU-Landeschef Bernd Althusmann geführte Wirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend. «Ich habe den Vize-Ministerpräsidenten (Althusmann) bislang nicht als großen Befürworter einer solchen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wahrgenommen», sagte ein Sprecher. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer äußerte ebenfalls Zweifel, ob eine landeseigene Gesellschaft das richtige Mittel sei, um den benötigten Wohnungsbau zu beschleunigen.

Der SPD-Landesverband hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, mit einer neuen landeseigenen Gesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der dauerhaft in staatlicher Hand bleibt. Die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt könne dann mit günstigen Mieten gebremst werden. Gleichzeitig würde öffentliches Vermögen aufgebaut.

Bis 2005 hatte das Land diese Möglichkeit schon einmal, doch dann wurde die Entwicklungsgesellschaft Nileg in der Regierungszeit von CDU und FDP verkauft. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete das jetzt als einen Fehler, den die Mieter bis heute zu spüren bekämen.

Eine Regierungssprecherin kündigte an, dass daher sowohl Weil als auch Bauminister Olaf Lies (SPD) dafür werben würden, den Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Wenn es aber bei der Verweigerung der CDU bleibe, «wird es Thema des Wahlkampfs werden». Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2022 statt.

Wie viel Geld für den Aufbau einer Wohnungsbaugesellschaft benötigt würde, ist nach Angaben der Staatskanzlei noch nicht abzusehen. Ein Sprecher von Bauminister Lies sagte: «Es muss mit vielen Beteiligten gesprochen werden. Wichtig ist, dass wir ein wirksames Instrument schaffen.»

Kritik kam auch von der FDP. «Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die erst 2022 überhaupt gegründet werden soll, ist hier sicherlich nicht der richtige Weg», sagte Wohnungspolitikerin Susanne Schütz.

Bei den Grünen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) rennt die SPD dagegen offene Türen ein. Der Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer erinnerte daran, dass seine Partei sich schon im November im Landtag für eine Landeswohnungsbaugesellschaft ausgesprochen hatte. Am kommenden Montag könne die SPD nun im Bauausschuss zeigen, «was ihr Parteibeschluss wert ist». Als ersten Schritt könne die Regierung zudem bereits die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) stärker für Wohnungsbau und Sanierung nutzen.

Der DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh unterstrich, dass die Schaffung einer Baugesellschaft nicht bis zum Wahlkampf warten könne. «Der Spatenstich für die Landeswohnbaugesellschaft muss noch in dieser Legislaturperiode gesetzt werden», sagte Payandeh. Der CDU warf er eine «ideologische Blockadehaltung» vor.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Landesregierung schon vor einem Jahr einen Fonds von 400 Millionen Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen soziale Wohnungsbauprojekte gefördert werden. Bis 2030 sollen so 40 000 neue Sozialwohnungen entstehen.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen geht seit Jahren stetig zurück. Waren es 2012 noch fast 100 000 Wohnungen, lag ihre Zahl Ende 2018 nur noch bei 74 887. Bei Tausenden Wohnungen jährlich läuft die Mietpreisbindung aus.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren