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CDU und FDP in Bremen enttäuscht über Absage der Grünen

06.06.2019 - Bremen (dpa/lni) - CDU und FDP in Bremen sind enttäuscht über die Absage der Grünen an ein gemeinsames Regierungsbündnis. Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder sagte, nur eine Jamaika-Regierung hätte bei Klimaschutz, Bildung, Mobilität und Arbeitsplätzen in Bremen etwas bewegen können. «Ich bin auch enttäuscht, weil ich unsere Gespräche als sehr konstruktiv und vertrauensvoll erlebt habe», schrieb er auf Facebook.

  • Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen hatten mit Union und Liberalen ein Regierungsbündnis für das kleinste Bundesland sondiert. Der Grünen-Landesvorstand empfahl dann aber Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei. Dabei ist die CDU seit der Landtagswahl am 26. Mai erstmals stärkste Kraft im Land, die SPD erlitt Verluste und wurde nur Zweiter. Am Donnerstagabend sollen Landesparteitage von Grünen und Linkspartei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.

Er hoffe dabei auf ein anderes Votum der Grünen-Basis, schrieb Meyer-Heder. Die FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner kritisierte die Entscheidung der Ökopartei: «Sie ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot und hält die desolate SPD an der Macht.»

Die Handelskammer Bremen mahnte das Linksbündnis, die wirtschaftliche Entwicklung im Blick zu haben. «Wachsende Städte und damit verbundene steigende Einnahmen sind die notwendige Voraussetzung dafür, dass Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und Ausgaben für soziale Leistungen möglich sind», hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.

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