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CDU und FDP wollen Bannmeile am Landtag

03.09.2019 - Hannover (dpa/lni) - Zwei Jahre nach der Abschaffung der Bannmeile für spontane Demonstrationen am niedersächsischen Landtag in Hannover fordern CDU und FDP die Wiedereinführung. Ende August hatten AfD-Anhänger versucht, am Tag der offenen Tür des Landtags auf der Eingangstreppe ein Banner zu zeigen, Sicherheitskräfte schritten ein. «Die Vorgänge rund um den Tag der offenen Tür belegen, dass die Arbeit des Parlaments einen gewissen Schutz braucht», sagte Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag) und ergänzte: «Ich halte eine Bannmeile für vernünftig.»

  • Der niedersächsische Landtag (Luftaufnahme aus Ultraleichtflugzeug). Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der niedersächsische Landtag (Luftaufnahme aus Ultraleichtflugzeug). Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner befürwortete dem Blatt zufolge eine Wiedereinführung der Bannmeile. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta von der SPD verwies hingegen auf «eine Vielzahl friedlicher Versammlungen im Umfeld des Landtages» seit 2017. Die Aufhebung der Bannmeile habe sich bewährt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth sagte, der Versuch von Demonstranten, auf der Landtagstreppe ein Transparent zu entfalten, sei «aus Unkenntnis» geschehen. Eine Bannmeile lehnte sie ab. «Wer eine Bannmeile vor dem eigenen Volk braucht, sollte seine Rolle als Volksvertreter hinterfragen», sagte Guth.

Im April 2017 hatte der Landtag ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet, das die bis dahin geltende Bannmeile in einer Zone rund um das Leineschloss abschaffte. Zu der Zeit regierte die SPD mit den Grünen zusammen. Der damalige Landtagspräsident Busemann kritisierte die Änderung schon damals.

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