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DGB: «Kriminelle Machenschaften» in Fleischbranche beenden

23.09.2020 - Nach einer Razzia gegen illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie hat der DGB ein Ende der «kriminellen Machenschaften» in der Branche gefordert. Es sei gut, dass der Rechtsstaat konsequent einschreite, sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. «Diesen kriminellen wie unerträglichen Machenschaften muss endlich ein Ende gesetzt werden.»

  • Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Umso wichtiger sei es nun, dass das Gesetz für Arbeitsschutz komme wie geplant: «Werkverträge und Leiharbeit müssen in dieser Branche lückenlos verboten werden. Diese Branche will sich einfach nicht an Recht und Ordnung halten. Es wäre grundfalsch, den Beteuerungen und freiwilligen Lösungen der Fleischindustrie Glauben zu schenken.»

Nach Einschätzung von Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, machen die Razzien das Ausmaß der Ausbeutung der Beschäftigten deutlich. «Wichtig ist jedoch nicht nur ein hartes Vorgehen gegen die Hintermänner und Drahtzieher», betonte sie. «Auch diejenigen in den Chefetagen der Schlachthäuser, die von dem Ausbeutungssystem profitieren, müssen sich fragen lassen, auf wessen Kosten sie eigentlich so schamlos wirtschaften. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen für diesen modernen Sklavenhandel straflos ausgehen und die ausgebeuteten Beschäftigten die einzigen Leidtragenden sind.»

Die Bundespolizei hat in fünf Bundesländern mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durchsucht. Bei der Razzia waren rund 800 Beamte im Einsatz - vor allem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Weitere Durchsuchungen gab es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen durchsuchte die Bundespolizei acht Wohnungen und Firmen in Garbsen, Papenburg, Twist und Bassum.

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