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Demonstration gegen geplantes Polizeigesetz

08.12.2018 - Hannover (dpa/lni) - Das Bündnis «#noNPOG» hat in Hannover zu einer Demonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) aufgerufen. Für heute sind Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt vorgesehen. Die Polizei rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, will das neue Gesetz stoppen: «Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck», heißt es in dem Aufruf. Bereits Anfang September waren rund 10 000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.

  • Ein Plakat mit der Aufschrift «#noNPOG» hängt an einer der Figuren der Göttinger Sieben vor dem niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Plakat mit der Aufschrift «#noNPOG» hängt an einer der Figuren der Göttinger Sieben vor dem niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.

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