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Kinderpornos und Sex im Dienst: Polizist nicht mehr Beamter

23.10.2019 - Hannover (dpa/lni) - Ein unter anderem wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilter Bundespolizist verliert seinen Beamtenstatus. Das hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Mittwoch entschieden. Der 44-Jährige ist bereits seit 2015 vom Dienst freigestellt und erhält gekürzte Bezüge. Das Amtsgericht Hannover hatte ihn unter anderem wegen unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und drei Wochen verurteilt.

  • Das Fachgerichtszentrum, in dem auch das Verwaltungsgericht untergebracht ist. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Fachgerichtszentrum, in dem auch das Verwaltungsgericht untergebracht ist. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seine strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen reichten aus, um den Beamten als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen, argumentierte das Gericht. Er habe zudem einen in Gewahrsam genommenen Mann ohne Berechtigung fotografiert und das Bild mit einer herabwürdigenden, rassistischen Anmerkung versendet. Wegen dieses Handyfotos hatte es zunächst auch Foltervorwürfe gegen den damaligen Polizeiobermeister gegeben. Er erklärte damals, er habe nur behauptet, den Flüchtling auf einer Bahnhofswache misshandelt zu haben - um zu prahlen.

Das Verwaltungsgericht sah es darüber hinaus als erwiesen an, dass der Polizist in weiteren Fällen sein Amt missbraucht habe. So sei er einem Polizisten und einer Polizistin, die sich noch in der Ausbildung befanden, sexuell zu Nahe getreten. Mit der Frau soll er während des Dienstes Sex in einem Dienstfahrzeug gehabt haben.

Gegen die sogenannte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann der 44-Jährige noch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einlegen. (Az. 14 A 445/19)

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