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Drohbriefe mit weißem Pulver in mehreren Parteibüros

04.06.2020 - Politiker verschiedener Parteien haben Briefe mit Pulver und Drohungen erhalten. Der Innenminister spricht von Einschüchterungsversuchen. Eine Entwarnung gibt es zunächst nicht.

  • Jürgen Trittin (Die Grünen) spricht. Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jürgen Trittin (Die Grünen) spricht. Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehrere Politiker verschiedener Parteien haben in ihren Büros in Südniedersachsen Drohbriefe mit rechtsextremistischen Zeichen und verdächtigem Pulver erhalten. Betroffen war unter anderem das Göttinger Büro des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, aber auch Geschäftsräume von SPD, CDU, FDP und Linke sollen Drohungen erhalten haben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach am Donnerstag von einem verwerflichen Versuch, Mandatsträger «mit rechtsextremistischer Propaganda und zweifelhaften Substanzen» einzuschüchtern.

Dem Ministerium zufolge ereigneten sich die Vorfälle in den Bereichen der Polizeiinspektionen Göttingen sowie Hameln-Pyrmont/Holzminden. Der Inhalt der Briefe werde mit Blick auf mögliche Gefahren untersucht. Zu Details könne noch keine Aussage getroffen werden. Welche Parteien betroffen waren, ließ das Ministerium offen.

Die Landesregierung informierte den Innenausschuss des Landtags über die Briefe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es weitere Post dieser Art gibt, teilte das Innenministerium mit.

Pistorius versicherte den Amts- und Mandatsträgern, die Behörden täten alles, um sie vor Repressalien zu schützen. «Extremisten und Demokratiefeinde jeglicher Couleur haben keinen Platz in Niedersachsen», sagte der SPD-Politiker.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte in einer schriftlichen Stellungnahme: «Feige und anonyme Bedrohungen sind erbärmlich. Wer Hassreden, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet, ist gefährlich und demokratiefeindlich.» Er gehe davon aus, dass die Polizei wegen einer politisch motivierten Straftat ermitteln werde. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag, Johanna Modder, erklärte: «Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.»

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter, dass es auch an der FDP-Geschäftsstelle in Göttingen einen Polizei- und Feuerwehreinsatz wegen eines Umschlags mit rotem Pulver gegeben habe. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», schrieb Kuhle. Die Linke-Landeschefin Heidi Reichinnek warnte davor, die Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen: «Rassistische und antisemitische Hetze bilden den Nährboden für diese Angriffe auf die Demokratie.»

Einem Bericht des Politikjournals «Rundblick Niedersachsen» zufolge gingen auch an Büros von SPD und CDU in Göttingen und Hameln Drohbriefe, teils in braunen Umschlägen mit Hakenkreuzen.

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