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Durchsuchung bei Reichsbürgern im Raum Göttingen nach Verbot

19.03.2020 - Die Beamten kamen im Morgengrauen: Am Donnerstag hat die Polizei in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei Mitgliedern eines verbotenen Vereins sogenannter Reichsbürgern gestartet. Auch in Niedersachsen gab es eine Aktion.

  • Ortsschild von Mollenfelde. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ortsschild von Mollenfelde. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Behörden am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungsaktionen gestartet. In Niedersachsen habe die Polizei das Haus eines Reichsbürgers in Friedland-Mollenfelde (Landkreis Göttingen) durchsucht, sagte eine Sprecherin. Der Mann soll Mitglied des Vereins «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und dessen Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» sein.

Insgesamt wurden bei der Aktion gegen die Gruppierung am Donnerstag 21 Wohnungen durchsucht, außer in Niedersachsen noch in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringent. Obwohl die Teilgruppe des verbotenen Vereins «Osnabrücker Landmark» heißt, hat es nach Angaben der Polizei in Osnabrück und Umgebung keine Durchsuchung gegeben.

Bei der Durchsuchung in Friedland-Mollenfelde mit 30 beteiligten Polizeikräften wurden nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums außer Vereinsunterlagen und Datenträgern auch ein Teleskop-Schlagstock und ein Luftgewehr gefunden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Vereinsverbot. «Radikale, die sich gegen die Grundwerte des Grundgesetzes stellen, werden konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft», sagte der SPD-Politiker. Der jetzt verbotene Reichsbürger-Verein lehne den deutschen Staat und dessen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger ab. Er habe zudem antisemitische und rechtsextremistische Züge.

«Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft», schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bei Twitter. Die Mitglieder des Vereins «bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck.» Die Gruppierung sei in den vergangenen Jahren unter anderem durch «verbalaggressive Schreiben» aufgefallen. Darin sei den Adressaten «Inhaftierung» und «Sippenhaft» angedroht worden. Das «Höchste Gericht» der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der «Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit».

Der in Friedland-Mollenfelde wohnende Reichsbürger hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen unter anderem durch die Beleidigung von Amtspersonen und die Erpressung von Richtern hervorgetan. Er soll verlangt haben, mehrere 1000 Unzen Silber an ihn zu zahlen. In seinem Wohnort war er unter anderem durch vehementen Widerstand gegen die Sanierung eines historischen jüdischen Friedhofs aufgefallen. Der Mann habe dem Ortsrat schriftlich gedroht und sei durch antisemitische Äußerungen hervorgetreten, sagte die Ortsbürgermeisterin des 200-Seelen-Dorfes, Frauke Behrens (parteilos).

Dass der Reichsbürger-Verein auch eigene Stempel und eigene Zahlungsmittel hergestellt haben soll, mag man skurril finden. Dass ein solches Treiben harmlos sei, solle jedoch niemand glauben, warnte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. «Diese Gruppen werden mitunter immer noch als bloße Irre verklärt», sagte der Göttinger Bundestagsabgeordnete. Tatsächlich bereiteten sie durch «krude Theorien und seltsame Aufrufe» den Boden für rechtsextreme Gewalt.

Sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes «Naturrecht», andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutzes rund 19 000 Reichsbürger.

Die Mitglieder der Szene gelten als waffenaffin. Seit 2016 haben die Behörden zwar 790 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Da der Verfassungsschutz seine Aufklärung in diesem Bereich verstärkt und sich auch immer wieder weitere Menschen der Szene angeschlossen haben, gab es nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden Ende 2019 aber immer noch 530 Reichsbürger, die legal eine Waffe besaßen.

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