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Durchsuchungen nach Hasskommentaren im Fall Lübcke im Norden

04.06.2020 - Nach Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind Ermittler auch gegen vier Beschuldigte in Niedersachen vorgegangen. Bundesweit gab es am Donnerstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei etwa 40 Beschuldigten in zwölf Bundesländern, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken diffamierend über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben. In Bremen gab es demnach einen Beschuldigten.

  • Walter Lübcke (CDU). Foto: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Walter Lübcke (CDU). Foto: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!», sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. «Menschenverachtende Äußerungen, fremdenfeindliche und antisemitische Hetze im Netz oder fremdenfeindliche Parolen sind strafbar - egal, ob in der analogen oder in der digitalen Welt.»

Pistorius sagte, reichweitenstarke soziale Netzwerke und Plattformen für Online-Spiele sollten verpflichtet werden, bei der Anmeldung die wahre Identität von Nutzern abzufragen. Bei Straftaten sollten Sicherheitsbehörden darauf zugreifen können. Darüber sollten auch die Innenminister der Länder bei ihrer nächsten Konferenz beraten.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ermittler gehen von einen rechtsextremistischen Motiv aus. Schon vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz.

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