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Ehemaliger Oberbürgermeister weist Untreue-Vorwurf zurück

10.12.2019 - Wer trägt die Verantwortung für die Rathausaffäre in Hannover? Der frühere Oberbürgermeister Schostok und zwei seiner damaligen Mitarbeiter stehen vor Gericht. Der Ex-OB hat eine klare Meinung.

  • Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Über Jahre soll der Bürochef von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok illegale Gehaltszulagen kassiert haben: Seit Dienstag muss sich Schostok deshalb wegen Untreue am Landgericht Hannover verantworten. Der 55 Jahre alte SPD-Politiker machte zum Prozessauftakt einen gelassenen Eindruck, er hatte stets seine Unschuld beteuert. «Ich strebe einen Freispruch an», sagte er in einer Verhandlungspause der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe keine spezifischen beamtenrechtlichen Kenntnisse», sagte der Sozialpädagoge im Gerichtssaal: «Ich hätte auch keine rechtswidrige Lösung jemals mitgetragen.» 

Mitangeklagt wegen schwerer Untreue sind der frühere Personaldezernent Harald Härke (65) sowie Schostoks Ex-Büroleiter Frank Herbert (50). Härke räumte zum Prozessauftakt seinen Fehler ein und entschuldigte sich. Herbert attackierte den Ex-Personaldezernenten, der zunächst suspendiert worden war und jetzt im Ruhestand ist. Er sei davon ausgegangen, dass Härke die Zulagen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt habe, sagte Herbert, der sichtlich angeschlagen wirkte. Er wurde nach Bekanntwerden der Affäre in den Bereich Jugend und Familie versetzt.  

Zwischen April 2015 und Mai 2018 soll Härke dem Bürochef auf dessen Drängen hin eine Gehaltszulage von monatlich rund 1300 Euro gewährt haben, obwohl er wusste, dass dies beamtenrechtlich nicht zulässig ist. Insgesamt soll der niedersächsischen Landeshauptstadt ein Schaden von rund 49 500 Euro entstanden sein. 

Schostok trat nach der Anklageerhebung zurück und ließ sich in den Ruhestand versetzen. Vor einem Monat wurde der niedersächsische Grünen-Politiker Belit Onay zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Für die SPD war das ein Desaster. Erstmals seit mehr als 70 Jahren stellt sie nicht mehr den Rathauschef in der Landeshauptstadt. 

Das Gericht geht davon aus, dass Schostok im Oktober 2017 von den illegalen Gehaltszulagen erfuhr, aber deren Zahlung noch bis Ende Mai 2018 weiterlaufen ließ. Ihm werde Unterlassen, jedoch kein aktives Tun vorgeworfen, sagte der Vorsitzende Richter Patrick Gerberding. In einem Vorgespräch hatte die Kammer dem Politiker eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen in Aussicht gestellt. Dies lehnte der Politiker ab. 

Der Personaldezernent soll auch dem damaligen Chef der städtischen Feuerwehr eine unzulässige Gehaltszulage gewährt haben, insgesamt entstand hier laut Anklage ein Schaden von rund 16 400 Euro.

«Das was ich gemacht habe, war nicht richtig», sagte Härke. Der OB habe einmal gesagt: «Wir müssen noch was für Frank tun.» Büroleiter Frank Herbert äußerte sich immer wieder unzufrieden über seine Gehaltseinstufung. In einer Mail an Härke schrieb er: «Kannst du mit einer Zulage hinbekommen, dass ich netto wie B7 bezahlt werde? Diese Frage ist wichtig für mein Selbstwertgefühl.» 

Er habe aus früheren Gesprächen mit der Kommunalaufsicht geschlossen, dass das Rathaus in solchen Fällen frei in der Bewertung sei und keine Vorlagepflicht bestehe, sagte Härke. Dabei hatten Fachleute im Bereich Personal frühzeitig rechtliche Bedenken geäußert. 

Der frühere Büroleiter beteuerte, er habe so viel gearbeitet wie ein Dezernent und sogar im Urlaub in Spanien Anrufe aus dem Rathaus beantwortet. Seine Besoldung habe dem nicht entsprochen. «Ich kam mir von meinem Dienstherrn verschaukelt vor», sagte er. 

Allerdings dürfen nicht gewählte Beamte nach dem Beamtenrecht nicht mehr Geld bekommen als die Besoldungsstufe B2. Herbert bekam zunächst mit Hilfe der Zulagen so viel wie B5. Er hielt für sich aber B7 für angemessen und forderte dies noch einmal im Februar 2017. Der Jurist hat die illegalen Gehaltszulagen anders als der frühere Feuerwehrchef bisher nicht zurückgezahlt. Der Betrag von rund 49 500 Euro soll laut Anklage von Herbert eingezogen werden. 

Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte demnach im März gesprochen werden.

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