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Endlager: Gesetz zum Umgang mit Daten nimmt letzte Hürde

05.06.2020 - Nach langen Verhandlungen hat ein Gesetz zum Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin das Geologiedatengesetz, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vergangene Woche einen Kompromiss gefunden hatte. Zunächst hatte die Länderkammer das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten gestoppt, weil den Grünen die Regelungen zur Transparenz nicht ausreichten.

  • Olaf Lies (SPD). Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Lies (SPD). Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Dieser soll bis 2031 gefunden werden. Auch Geologiedaten von Unternehmen werden dafür verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Gesetz eine neue Grundlage schaffen. Dabei gibt es einen Konflikt zwischen Eigentumsrechten von Unternehmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem Wunsch nach Transparenz.

Um den jahrzehntelangen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Endlager-Suche neu gestartet. Sie soll nun strikt nach wissenschaftlichen Kriterien und möglichst transparent ablaufen, zudem sollen möglichst alle Parteien mit an Bord sein. Im Herbst soll ein wichtiger Zwischenbericht veröffentlicht werden.

«Das ist ein Schritt nach vorne, den ich sehr begrüße», sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) zum Geodatengesetz der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Online/Freitag). «Wenn es bei den Daten keine Transparenz gibt, gefährdet das die Standortsuche.» Lies rechnet damit, dass es nach Veröffentlichung des Zwischenberichtes «auch bei uns eine gewisse Unruhe» geben wird, weil wohl auch Niedersachsen mit seinem großen Reichtum an Salzstöcken genannt werden wird. Dies müsse man aber bei dem neuen Suchverfahren für ein Endlager in Kauf nehmen. Lies sagte der «HAZ», er sei zuversichtlich, dass der vor Jahren gefundene Endlagerkonsens halte.

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