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Ermittlungen gegen vier Mitarbeiter des Maßregelvollzugs

03.09.2020 - Gegen vier Mitarbeiter des niedersächsischen Maßregelvollzugs wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Urkundenfälschung ermittelt. Drei Beschäftigte seien vom Dienst freigestellt worden und hätten Hausverbot erhalten, teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Gegen eine Beamtin wurde demnach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sie wurde aus dem Maßregelvollzug abgezogen. Die Vorfälle ereigneten sich den Angaben zufolge an den Standorten Brauel in Zeven (Landkreis Rotenburg) und Moringen (Landkreis Northeim). Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt.

  • Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu den genauen Vorwürfen gegen die Mitarbeiter machte das Sozialministerium mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben. Man sei an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung interessiert und kooperiere mit den Ermittlungsbehörden, hieß es.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, warf Sozialministerin Carola Reimann (SPD) mangelnde Kontrolle vor. Im Maßregelvollzug fehlten Plätze und der zweifache Ausbruch einer Patientin innerhalb weniger Wochen werfe Fragen zum Sicherheitskonzept auf. «Nun scheinen auch noch mehrere Bedienstete in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein», so Birkner.

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