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Ermittlungen zu Skandal in Flüchtlingsamt noch bis Sommer

20.04.2019 - Bremen (dpa/lni) - Ein Jahr nach dem Skandal um angebliche Missstände im Bremer Flüchtlingsamt ermittelt die Staatsanwaltschaft immer noch. Man wolle bis zum Sommer zum Abschluss kommen, sagte Behördensprecher Frank Passade der Deutschen Presse-Agentur. Dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. Die Staatsanwaltschaft habe den Kreis der Beschuldigten Anfang 2019 erweitert um drei frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen.

  • Das Gebäude der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Gebäude der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bis dahin richteten sich die Ermittlungen gegen die Ex-Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Die Amtsleiterin und die Mitarbeiter stehen im Verdacht, auf Betreiben der Anwälte Flüchtlingen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben. Die Rede war im Frühjahr 2018 von rund 1200 Fällen.

Der Skandal hatte deutschlandweit Aufsehen erregt. Bei Überprüfungen der Akten durch das Bamf fanden sich aber nur wenige unrechtmäßig positive Asylbescheide. Die Verteidiger der Beschuldigten sehen die Vorwürfe wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. «Bislang ist nicht eine Asylentscheidung rechtskräftig aufgehoben worden», sagte Erich Joester, Anwalt der früheren Bremer Behördenleiterin, der dpa.

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