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Erster Streit in Bremens Bürgerschaft über Rot-Grün-Rot

15.08.2019 - Bremen (dpa/lni) - Rund zweieinhalb Monate nach der Wahl in Bremen ist der Landtag zur Wahl der neuen rot-grün-roten Regierung zusammengekommen. Dabei galt die Zustimmung zum neuen Senat mit dem Sozialdemokraten Andreas Bovenschulte an der Spitze als sicher. Doch schon die Debatte vor der Wahl zeigte, dass die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linken in einem westdeutschen Bundesland mit viel politischem Gegenwind rechnen muss.

  • Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef Bremen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef Bremen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das neue Bündnis biete «linke Rhetorik», habe aber keine Antworten auf Zukunftsfragen des Stadtstaates, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp am Donnerstag. In der Kita-Versorgung und in den Schulen herrsche weiter Chaos. Die Arbeitslosigkeit sei drei Monate in Folge gestiegen. «Die ersten Signale einer wirtschaftlichen Rezession zeichnen sich für Bremen und Bremerhaven ab», sagte Röwekamp.

Bei der Landtagswahl am 26. Mai war die CDU erstmals die stärkste Fraktion in Bremen geworden und wollte mit ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder die Regierung übernehmen. Allerdings entschieden die Grünen sich gegen Union und FDP als Partner - sie votierten für SPD und Linkspartei. In der Bremischen Bürgerschaft verfügt dieses Linksbündnis über 49 der 84 Stimmen.

«Diese Koalition muss ein Aufbruch sein für unser Bundesland Bremen, aber auch für die SPD», sagte die Abgeordnete und SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Sie sprach mit Blick auf das anstehende Schulneubauprogramm von einer «Herkulesaufgabe». Die SPD müsse nach ihrer Wahlniederlage vom Mai Vertrauen zurückgewinnen, gestand sie ein.

Auch Sprecher von Grünen und Linken sprachen von einem Aufbruch, während FDP und die Alternative für Deutschland ankündigten, gegen den Senat zu votieren. Auf Kritik stieß die Vergrößerung des Kabinetts von acht auf neun Senatorinnen und Senatoren, die trotzdem von Rot-Grün-Rot beschlossen wurde.

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