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Ex-Manager wegen Vorwurf der Millionenbestechung vor Gericht

06.08.2019 - Haben zwei Manager illegale Geschäfte mit einer Firma gemacht, an der sie selber beteiligt waren? Das Landgericht Osnabrück muss sich mit einer komplizierten Materie befassen. Viele Fragen sind offen.

  • Blick auf den Eingang des Landgerichts Osnabrück. Foto: Friso Gentsch/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf den Eingang des Landgerichts Osnabrück. Foto: Friso Gentsch/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Osnabrück/Emlichheim (dpa/lni) - Geschäfte gegen Firmenbeteiligung - das ist der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen zwei frühere Manager der Emsland Group erhebt. Die Emsland Group ist Deutschlands größter Kartoffelstärkehersteller. Die Manager sollen sich einen «Vorteil großen Ausmaßes» verschafft haben, weil sie 2007 einen exklusiven Logistik-Dienstleistungsvertrag mit einer Firma aus Bremen geschlossen hatten - gleichzeitig sollen sie sich mit den beiden geschäftsführenden Gesellschaftern über eine Teilhabe an dieser Firma geeinigt haben.

Auch diese beiden früheren Manager des Dienstleisters sind angeklagt - die Staatsanwaltschaft wirft den vier Männern im Alter von 58 bis 62 Jahren Bestechung und Bestechlichkeit vor. Mehr als sechs Millionen Euro hätten die beiden Ex-Emsland-Manager mit dem Deal verdient, so der Vorwurf.

Die Anwälte der beiden Manager wiesen den Vorwurf jedoch zurück: Zum Vorwurf der Bestechung gehöre auch, dass es durch das Exklusiv-Geschäft eine Benachteiligung von Wettbewerbern gegeben habe. Davon könne aber keine Rede sein. Es habe zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keinen Wettbewerber gegeben, der so umfangreich hätte tätig werden können wie das Bremer Dienstleistungsunternehmen, sagte Anwalt Alfred Dierlamm.

Dieser habe für die Emsland Group mit Sitz in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) quasi wie ein ausgegliederter Dienstleister die komplette Seefahrt-Logistik des Konzerns verwaltet, habe Subunternehmer beauftragt und Lagerkapazitäten vorgehalten. Die für die Transportaufträge benötigten Unternehmen hätten die Aufträge nach wie vor bekommen, nur nicht mehr von der Emsland Group direkt, sondern von der Dienstleistungsfirma, argumentierten die Anwälte.

Auch zogen die Anwälte in Zweifel, dass ihre Mandanten wie vorgeworfen jeweils mehr als drei Millionen Euro verdient hätten. Einmal sei der Wert des Unternehmens viel zu hoch angesetzt worden. «Die Unternehmensbewertung wurde vom Finanzamt vorgelegt, nicht von einem unabhängigen Gutachter», kritisierte Dierlamm. Die Finanzbehörde habe schließlich ein Interesse daran, den Wert eines Unternehmens aus steuerlichen Gründen möglichst hoch zu taxieren.

Außerdem sei das Geld nicht direkt an die beiden Ex-Manager geflossen, sondern an Beteiligungsgesellschaften, die als Treuhänderin auftraten. Diese müssten auch durch rechtliche Vertreter an dem Verfahren beteiligt werden, weil gegebenenfalls auch bei ihnen Vermögenswerte eingezogen werden könnten, bemängelte Dierlamm. Die Staatsanwaltschaft pflichtete dem letztlich bei.

Keine Rolle spielte in der Anklage hingegen der Vorwurf, die beiden Manager hätten der Emsland Group finanziell geschadet. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zumindest zeitweise auch der Frage nach einer Untreue der Manager gegen das Unternehmen nachging.

Die Frage nach einem finanziellen Schaden bewegte auch viele Zuschauer, denn der Kartoffelstärke-Produzent wird von mehreren Hundert Landwirten aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland als Erzeugergemeinschaft getragen. Die Bauern fühlten sich von den beiden Ex-Managern hintergangen, brachte es ein Landwirt in einer Verhandlungspause auf den Punkt.

In dem Zusammenhang gebe es noch einige nicht entschiedene zivilrechtliche Verfahren, sagte ein Gerichtssprecher. Unter anderem geht es um eine Schadenersatzforderung in zweistelliger Millionenhöhe des Unternehmens. Umgekehrt machen die beiden Ex-Manager noch Vergütungsansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber geltend. Den beiden war Ende 2014 fristlos gekündigt worden. Beide Manager waren vom Osnabrücker Landgericht bereits zu 450 000 Euro Schadenersatz an den Konzern verurteilt worden; dieses Urteil habe der Bundesgerichtshof aber letztlich aufgehoben, sagte der Sprecher.

Der erste Verhandlungstag endete, ohne dass sich die Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen äußerten oder dass ein Zeuge gehört wurde. Zunächst müssen komplizierte Verhandlungsfragen geklärt werden. «Auch das Gericht ist manchmal nicht gegen Überraschungen gefeit», sagte der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen.

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