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Ex-Oberbürgermeister vom Untreue-Vorwurf freigesprochen

23.04.2020 - Gab es Günstlingswirtschaft in der Verwaltung der niedersächsischen Landeshauptstadt? Die Rathausaffäre bestimmte 2018 monatelang die Schlagzeilen. Nun hat das Landgericht Hannover geurteilt.

  • Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok ist im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Damit folgte die Strafkammer des Landgerichts Hannover am Donnerstag dem Antrag der Verteidigung. Der SPD-Politiker zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert. «Ich bin sehr glücklich über das Urteil», sagte Schostok lächelnd. Er sei 55 Jahre alt, habe erst das halbe Leben hinter sich und freue sich auf die Zukunft. (Az.: 70 KLs 12/19)

Schostok war nach Anklageerhebung von seinem Amt zurückgetreten und hatte sich in den Ruhestand versetzen lassen. Nach mehr als 70 Jahren verlor die SPD damit das Spitzenamt im Rathaus von Hannover, zum Nachfolger wurde der Grünen-Politiker Belit Onay gewählt.

Mitangeklagt waren Schostoks Ex-Büroleiter Frank Herbert sowie der ehemalige Personaldezernent Harald Härke. Herbert erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 20 400 Euro (120 Tagessätze) wegen Betrugs durch Unterlassen. Härke wurde wegen schwerer Untreue in drei Fällen zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss er 20 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Herbert hatte zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrige Zulagen erhalten. Dadurch entstand der Stadt insgesamt ein Schaden von rund 49 500 Euro. Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok von der Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst, diese aber nicht gestoppt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine achtmonatige Bewährungsstrafe für den Rathauschef wegen Untreue durch Unterlassen gefordert.

Das Gericht bewertete dies anders. Schostok habe zwar 2017 den Vermerk zur Rechtswidrigkeit der Zulage zur Kenntnis genommen, er sei aber genauso wie sein Bürochef davon ausgegangen, dass Härke von der Kommunalaufsicht grünes Licht für die Zulage erhalten habe, sagte der Vorsitzende Richter Patrick Gerberding. Es habe aber keine Genehmigung gegeben. Härke habe die Unwahrheit gesagt. Als im Mai 2018 das Innenministerium erklärte, es gebe keine solche Genehmigung, stoppte der OB die Zulage.

Zwar hätte Schostok bereits 2017 auch die Kommunalaufsicht direkt oder einen neutralen Juristen befragen können, räumte der Richter ein. Doch dass er dies unterlassen habe, erfülle nicht den Straftatbestand der vorsätzlichen Untreue. Fahrlässige Untreue sei nicht strafbar.

Ihren Ausgangspunkt hatte die Affäre mit dem Versuch, für Schostoks Chefjuristen Herbert eine eigene Dezernentenstelle zu schaffen. Dies scheiterte allerdings politisch. Daraufhin drängte Herbert Härke unter anderem in E-Mails, seine Besoldung aufzustocken. Der Personalchef ordnete nach Überzeugung des Gerichts die Zulage an, obwohl ihn seine Mitarbeiter auf die Unrechtmäßigkeit aufmerksam gemacht hatten.

Später geriet Härke in Verdacht, dass er seine Lebensgefährtin bei einer Stellenausschreibung bevorzugt habe. Deshalb habe er sich im Mai 2017 einen erneuten Vermerk über die Rechtswidrigkeit der Zulage ausstellen lassen, sagte der Vorsitzende Richter. Weil Härke selbst unter Druck stand, habe er nun gegenüber dem OB und dessen Büroleiter Druck ausüben wollen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch von Schostok, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über das Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut.

In dem Prozess war auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeuge gehört worden. Konkret ging es um ein Treffen mit Schostok am 1. März 2018. In diesem Gespräch vor zwei Jahren war Weil nach eigener Aussage davon ausgegangen, dass alles rechtskonform im Rathaus zuging - trotz erster Medienberichte über mögliche «Günstlingswirtschaft».

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