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Exportstopp verlängert: Patrouillenbootlieferung blockiert

18.09.2019 - Nach der Verlängerung des Exportstopps für Saudi-Arabien werden Forderungen nach einem Ausgleich für die Peene-Werft Wolgast laut. Dort liegen seit dem Vorjahr fertige Patrouillenboote, die nicht ausgeliefert werden dürfen.

  • Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wolgast/Bremen (dpa/mv) - Die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien blockiert die Auslieferung von Patrouillenbooten auf der Peene-Werft Wolgast (Vorpommern-Greifswald) weiter. Die Bundesregierung dehnte den Exportstopp am Mittwoch um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 aus, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Die Bremer Lürssen-Gruppe, zu der die Peene-Werft gehört, reagierte zurückhaltend. «Die Verlängerung des Exportmoratoriums ist eine politische Entscheidung», sagte ein Unternehmenssprecher. «Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten eine Lösung zu finden.» Weitere Auskünfte könne er nicht geben.

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert einen Ausgleich für die Werft: «Der Erhalt der Arbeitsplätze bei der Peene-Werft ist für uns sehr wichtig. Wenn die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für weitere sechs Monate verlängert, erwarten wir für die Werft in Wolgast Kompensation.» Darüber hinaus sollte die Werft weiterhin für Aufträge der Bundeswehr berücksichtigt werden. «Dafür setzen wir uns ein», sagte die Regierungschefin.

Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, stellte klar: «Die IG Metall unterstützt eine restriktive Waffenexportpolitik, fordert aber zugleich, dass politische Entscheidungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb erwarten wir im Fall der Patrouillenboote für Saudi-Arabien von der Bundesregierung umgehend alternative Lösungen.» Bisher sei es in Abstimmung mit der Landesregierung und dem Unternehmen gelungen, die Auswirkungen des Exportverbots auf die Beschäftigten der Peene-Werft zu begrenzen und die Kurzarbeit wieder zu beenden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende von Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow, hatte auf eine Lockerung des Rüstungsexportverbots gehofft. Bei den Patrouillenbooten aus Wolgast handle es sich um passive und damit defensive Waffensysteme. Saudi-Arabien hatte in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen 15 ausgeliefert wurden. Weitere liegen fertig auf der Werft.

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