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FDP: Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums

12.12.2019 - Hannover (dpa/lni) - Die FDP fordert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums. «Ich kenne kein Argument, warum wir so ein Ministerium brauchen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha, am Donnerstag in Hannover. Europaministerin Birgit Honé (SPD) habe in den vergangenen Monaten nachgewiesen, «dass sie überflüssig ist». «Spätestens mit dem Brexit hat sie gar keine Aufgabe mehr», sagte Grascha. Pro Jahr ließen sich mit der Abschaffung rund zehn Millionen Euro einsparen.

  • Birgit Honé (SPD), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten von Niedersachsen im Landtag. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Birgit Honé (SPD), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten von Niedersachsen im Landtag. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Ministerium ist für die Europapolitik sowie für die Landesvertretung Niedersachsens beim Bund in Berlin zuständig. Es wurde im November 2017 als eigenständiges Ressort wiederhergestellt, nachdem ein Vorläufer Mitte der 1990er Jahre aufgelöst worden war. Die Geschäftsbereiche waren in der Zwischenzeit der Staatskanzlei sowie dem Innen- und Justizministerium zugeordnet. Nach Vorstellung der FDP sollten die Fachstellen des Ministeriums nun in die Staatskanzlei zurückkehren. Das Europaministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem FDP-Vorstoß.

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