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Finanzminister Hilbers will Soli abschaffen

30.05.2020 - Für die schnelle Ankurbelung der Wirtschaft schon während der Corona-Krise fordert Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wie der Bremer «Weser-Kurier» am Samstag berichtete, beharrt die SPD darauf, dass die Abgabe wie vorgesehen für die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weiter bestehen bleibt. Aber das seien Menschen, die 50 Prozent der Einkommenssteuer bezahlten, und auch kleine GmbH-Unternehmen müssten ihn noch entrichten, sagte Hilbers der Zeitung. «Deswegen bin ich dafür, den Soli ganz abzuschaffen.»

  • Reinhold Hilbers, Finanzminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers, Finanzminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Außerdem forderte Hilbers schnelle Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerbelastung sei in Deutschland mit einer Quote von 30 Prozent zu hoch. Die Gesamtbelastung dürfe höchstens 25 Prozent betragen.

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