Finanzminister Hilbers will Soli abschaffen

Florian Kohfeldt bleibt Trainer bei Werder Bremen. «Es wird in derselben personellen Konstellation in Zukunft weitergehen», sagte Geschäftsführer Klaus Filbry bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der 53-Jährige bestätigte damit Medienberichte vom Vortag. Kohfeldts Vertrag läuft noch bis zum 30. Juni 2023. Trotz der sportlich enttäuschenden Saison 2019/20 bleibt auch Frank Baumann, der Kohfeldt stets das Vertrauen ausgesprochen hatte, Geschäftsführer Fußball.

Daniel Meyer wird neuer Trainer von Eintracht Braunschweig. Der 40-Jährige erhält beim Aufsteiger in die 2. Fußball-Bundesliga einen Vertrag bis zum 30. Juni 2022, wie die Niedersachsen am Freitag bekanntgaben. Meyer folgt auf Marco Antwerpen, dessen auslaufender Kontrakt trotz des Aufstiegs aus der 3. Liga nicht verlängert worden war. Meyer hatte zuletzt von Juli 2018 bis August 2019 den FC Erzgebirge Aue trainiert.

Die Polizei hat in den vergangenen 15 Monaten in Niedersachsen insgesamt 65 Hausdurchsuchungen bei rechtsradikalen Organisationen oder Einzelpersonen vorgenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Der Antwort beigefügt ist eine Tabelle, nach der in mindestens 26 Fällen zwischen März 2019 und Juni 2020 «Brand-/Sprengmittel, Waffen, etc.» gefunden wurden. Der NDR hatte am Freitag zuerst berichtet.

Ein vermeintliches Krokodil in einem Wassergraben hat in Stade einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, berichtete eine Passantin am Vorabend der Polizei von einem 40 Zentimeter langen Tier. Ob es ein echtes Krokodil sei, könne sie nicht einschätzen, sagte sie. Als Polizisten die beschriebene Stelle im Jorker Fleet absuchten, fanden sie ein täuschend echt wirkendes Spielzeugkrokodil aus Gummi. «Ich denke, dass sich da jemand einen Spaß erlaubt hat», sagte der Polizeisprecher. Das Gummitier kommt nun ins Fundbüro.

Werder Bremen wird sich wie in den vergangenen Jahren wieder in Österreich auf die neue Saison in der Fußball-Bundesliga vorbereiten. Die Norddeutschen reisen vom 15. bis 25. August nach Zell am Ziller, wie der Club am Freitag mitteilte. «Wir freuen uns sehr, dass wir trotz aller Umstände wieder ins Zillertal reisen können», sagte Werder-Geschäftsführer Frank Baumann. Werder hatte sich erst in der Relegation gegen den Zweitligisten 1. FC Heidenheim in der Ersten Liga gehalten.

Der frühere Manager und -Aufsichtsratschef von Werder Bremen, Willi Lemke, hat eine gerechtere Verteilung der Fernsehgelder im Fußball gefordert. «Wenn beispielsweise der FC Bayern als Meister 84 Millionen Euro aus dem Vertrag erhält und ein Aufsteiger gerade einmal 25 Millionen, dann ist das nicht gerecht», sagte der 73-Jährige im Interview der «Nordwest Zeitung» (Freitag). «Das führt letztendlich zur Wettbewerbsverzerrung und lässt kaum noch Durchlässigkeit zu. Dann können wir irgendwann ja gleich aufhören. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.»

Wegen mutmaßlichen Mordes an ihrem Freund muss sich eine 20 Jahre alte Frau seit Freitag vor dem Landgericht Bremen verantworten. Sie soll ihrem 24-jährigen Lebensgefährten am 31. Januar dieses Jahres in Bremen in der gemeinsamen Wohnung mit einem scharfkantigen Gegenstand tiefe und breite Schnittwunden zugefügt haben. Der Mann verblutete aufgrund der Verletzungen. Der Richter schloss am Freitag auf Antrag der Verteidigung die Öffentlichkeit von dem Verfahren aus. (AZ: 41 KLs 271 Js 900001/20 (1/20)

Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für die darin festgeschriebenen schärferen Raser-Regeln ausgesprochen. «Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten», wird der SPD-Politiker in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag zitiert. Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO, die Ende April in Kraft trat, sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Der Sommer zeigt sich am Freitag in Niedersachen und Bremen weiter von seiner grauen Seite. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitagmorgen mitteilte, regnet es zunächst verbreitet. Am Freitagnachmittag kann mit Auflockerungen von Nordwesten her gerechnet werden, bevor es am Abend und in der Nacht zu Samstag wieder einzelne Schauer geben kann. Am Freitag werden Temperaturen zwischen maximal 16 und 22 Grad erwartet.

In Niedersachsen haben rund 8000 der landesweit 210 000 Studentinnen und Studenten bislang in der Corona-Krise die staatliche Nothilfe beantragt. Das teilten die fünf niedersächsischen Studentenwerke mit. Der Zuschuss für Studierende, die etwa wegen des Wegfalls ihres Studentenjobs in finanzielle Not geraten sind, beträgt monatlich zwischen 100 und 500 Euro jeweils für Juni, Juli und August. Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden und kann von allen Studierenden, die an einer staatlichen Hochschule eingeschrieben sind, beantragt werden - auch von Studenten aus dem Ausland. Die Antragssteller müssen mit Kontoauszügen belegen, dass sie nur noch weniger als 500 Euro auf dem Konto haben und ihnen regelmäßige Einnahmen weggebrochen sind.

Das Coronavirus wirkt sich enorm auf die Wirtschaft aus. Führende Politiker fordern rasche Maßnahmen zur Abwehr einer Rezession. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagt: Der Soli muss weg.

Unmittelbar nach der Koalitionseinigung auf weitere staatliche Hilfen in der Corona-Krise hat CSU-Chef Markus Söder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor diesem Sommer gefordert. «Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf Twitter. «Die Gastronomie könnte der Vorreiter für andere Bereiche sein. Als nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden.»

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers stellt heute in Hannover eine neue Steuerschätzung vor. Unter dem Einfluss der Corona-Krise werden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe erwartet. Ende März hatte der CDU-Politiker bereits angekündigt, dass sich allein die Steuererleichterungen für Unternehmen in diesem Jahr auf mindestens zwei Milliarden Euro summieren dürften. Das entspricht fast sieben Prozent der Gesamtsteuereinnahmen Niedersachsens im vergangenen Jahr.

München (dpa/lby) - Finanzminister Albert Füracker (CSU) bekräftigt angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes die bayerische Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. «Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit», sagte er am Montag einer Mitteilung zufolge. «Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben - über 20 Jahre Soli sind genug.»

Kiel (dpa/lno) - Die CDU im schleswig-holsteinischen Landtag verlangt eine Senkung der Unternehmensteuern und die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Fraktionschef Tobias Koch reagierte mit dieser Forderung am Dienstag auf den am Vortag bekanntgewordenen Rekordüberschuss des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. «Der zweistellige Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt ist zwar Grund zur Freude, zeigt aber auch, dass es höchste Zeit wird, sich über eine längst überfällige Unternehmensteuerreform Gedanken zu machen», sagte Koch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Um nötige Sanierungen anzugehen, fordert Niedersachsens Ministerpräsident eine gelockerte Schuldenbremse. Nicht alle in seiner Regierungsmannschaft sehen das so. Widerspruch kommt auch aus Berlin.