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Finanzminister Hilbers will Steuersenkungen für Unternehmen

04.07.2020 - Die Steuern für Unternehmen sollten aus Sicht des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) gesenkt werden. «Wir können Unternehmen und Bürger ganz besonders entlasten, indem wir ihnen durch Steuersenkungen mehr Geld lassen», sagte der CDU-Politiker in einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagsausgabe). «Ich werbe in diesem Zusammenhang sehr dafür, dass wir uns dringend über eine Unternehmenssteuerreform unterhalten.» Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammen sollten nicht höher als 25 Prozent des Erlöses sein. «Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig. Das wird auf Dauer nicht gut gehen», so Hilbers. Eine Unternehmenssteuerreform sollte in der zweiten Jahreshälfte in Angriff genommen werden.

  • Reinhold Hilbers (CDU) bei einer Kabinetts-Pressekonferenz. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU) bei einer Kabinetts-Pressekonferenz. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den zweiten Nachtragshaushalt, den Niedersachsen wegen der Corona-Krise auf den Weg bringen will, hält der Finanzminister für wichtig. «Wir befinden uns in der größten Rezession, die Deutschland in der Nachkriegszeit durchmacht.» Es komme jetzt darauf an, die entscheidenden Weichen zu stellen, sagte Hilbers der Zeitung. Investitionen ins Gesundheitssystem und Hilfen für die Wirtschaft seien notwendig. Möglichkeiten für Einsparungen sieht er bei den Personalkosten. «Wir werden im Zuge der Konsolidierung des Haushalts auch nicht umhinkommen, den Personalkostenblock für Einsparungen heranzuziehen. Dazu gehören neben der Landesverwaltung die großen personalintensiven Bereiche. Da gehört alles auf den Prüfstand.» Die Digitalisierung sollte dazu genutzt werden, Prozesse weiter zu optimieren und zu verschlanken, um mit weniger Personal auszukommen.

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