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Finanzminister schlägt Kompromiss bei Grundsteuer vor

18.09.2019 - Berlin (dpa/lni) - Im Streit um die künftige Berechnung der Grundsteuer hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers einen Mittelweg ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er schlage eine Berechnung anhand von Fläche und Lage der Grundstücke vor. Die Kommunen sollten in sieben Stufen gute und schlechtere Wohnlagen festlegen, Eigentümer in Top-Lagen mehr zahlen und «mehr zum Gemeinwesen beitragen» als andere. Wohn- und Gewerbeimmobilien in begehrten Vierteln würden so höher besteuert, zugleich sei das Modell einfach, transparent und bürokratiearm.

  • Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Berechnung der Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende neu geregelt sein. Grund sind veraltete Bewertungsgrundlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will weiter den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde legen. Weil dann alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen einzelne Länder wie Bayern sein Modell ab. Da man sich nicht einigen konnte, sollen die Bundesländer nun von der Bundesregelung abweichen dürfen.

Die Neuregelung wird derzeit im Bundestag und ab Freitag auch im Bundesrat diskutiert. Ist sie bis Jahresende nicht beschlossen, dürfen die Kommunen die für sie enorm wichtige Steuer im kommenden Jahr nicht mehr einfordern. Ihnen entgingen damit 15 Prozent der Steuereinnahmen, mehr als 14 Milliarden Euro.

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