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Finanzminister schwört Niedersachsen auf Sparkurs ein

15.09.2020 - In der Corona-Krise muss Niedersachsen einen Sparhaushalt auflegen. Die Landesregierung will dennoch an allen wichtigen Vorhaben festhalten. Hier setzt die Kritik der Opposition an.

  • Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat das Land angesichts der Corona-Krise auf einen Sparkurs eingeschworen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2021 sagte Hilbers am Dienstag im Landtag, dass das Land im kommenden Jahr mit zweieinhalb Milliarden Euro weniger als zunächst geplant auskommen müsse. Dies bedeute vorübergehend die Aufnahme neuer Schulden. Der Etat soll 35,9 Milliarden Euro umfassen - dafür wird eine Neuverschuldung von bis zu 853 Millionen Euro notwendig.

«Heute ist nicht die Zeit für zusätzliche Wünsche», betonte Hilbers. «Die Leistungsfähigkeit des Staates ist nicht unendlich.» Dennoch werde die Landesregierung keines ihrer wichtigen Vorhaben aufgeben. «Wir machen unsere Politik nicht rückgängig», sagte der Minister. «Wir sichern die Strukturen in unserem Land, um anschließend wieder kraftvoll durchstarten zu können.»

Dafür soll auch gespart werden: Im kommenden Jahr sollen die Einsparungen 200 Millionen Euro betragen, in den drei Folgejahren steigt diese Summe um jeweils 100 Millionen Euro an. Insgesamt betragen die Kürzungen bis 2024 damit 1,4 Milliarden Euro. Wenn die Wirtschaft sich bis 2024 wieder stabilisiert hat, sollen die in der Corona-Krise aufgenommen Schulden über 25 Jahre abgetragen werden.

Mehr Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur mahnte unterdessen der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel in der Haushaltsdebatte an. «Lassen Sie uns reden über einen Investitionsfonds», sagte er. Es müsse die Chance genutzt werden, das Land modern und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzliche Investitionen seien nötig in die Digitalisierung, das digitale Lernen sowie in den Klimaschutz. «Das, was Sie machen, reicht um einen Krämerladen zu führen, aber nicht um ein modernes Industrieland durch die Krise zu führen.»

Wenzel warf dem Finanzminister vor, mit dem Aufbau von Sondervermögen Polster anzulegen und zugleich zu wenig zu investieren. Das Budgetrecht des Landtags werde damit missachtet. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke betonte indes die Anstrengungen des Landes, um die Existenz der Menschen in der Corona-Krise zu schützen, und zwar unter medizinischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hielt der Landesregierung für das kommende Jahr eine mangelnde Prioritätensetzung vor. Statt mit den angesichts der Corona-Krise beschränkten Mitteln punktuell Akzente zu setzen, würden unnötig hohe Schulden aufgenommen. Unter dem Deckmantel der Krise versuche die große Koalition auf Pump, Wahlversprechen umzusetzen. Gespart werde zugleich nach dem Rasenmäherprinzip, ohne dass es eine ernsthafte Aufgabenkritik bei der Landesverwaltung gebe.

Der Koalition von SPD und CDU gelinge es weiterhin nicht, eine gemeinsame Politik für Niedersachsen abzustecken, sagte der Liberale. Stattdessen werde beim Haushaltsentwurf wie schon in der Vergangenheit versucht, die politischen Gräben zwischen SPD und CDU schlicht mit Geld zuzuschütten und die Wünsche beider Seiten zu erfüllen. Es werde keiner tatsächlich strengen Haushaltspolitik nachgegangen, warf Birkner Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor. Mit Sondervermögen baue die Regierung sich ein Finanzpuffer für Wahlkampfzeiten auf.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und SPD-Haushaltsexpertin Frauke Heiligenstadt widersprachen den Vorwürfen. Der Haushalt setzte auch in Krisenzeiten klare Schwerpunkte beim Artenschutz und Klimaschutz. Auch in das Wiederaufforsten der notleidenden Wälder werde investiert.

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