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Fördersystem reformieren: Aufbau Ost abgeschlossen

26.06.2019 - Die Bundesländer sehen deutschlandweit erheblichen Förderbedarf für strukturschwache Regionen. Und das bei weitem nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern.

  • Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Foto: Federico Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Foto: Federico Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bremerhaven (dpa/lni) - Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen auf den Weg zu bringen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse der Bund dafür einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag jährlich bereitstellen, sagte Nordrhein- Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven. Nur so könne die Ausweitung von Bundesprogrammen auf alle Regionen gelingen. «Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, aber es gibt in Gesamtdeutschland noch viel zu tun.»

Ein entsprechender Antrag von NRW, Bremen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wurde bei der Konferenz mit breiter Mehrheit angenommen. «Ohne Gegenstimmen. Das ist nicht selbstverständlich», betonte Pinkwart, der die Konferenz leitete, da das Gastgeberland Bremen derzeit keinen Wirtschaftssenator hat. Den Ministern geht es darum, die Förderung auf andere strukturschwache Regionen zu erweitern. Und das bedeute eben auch, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse. «Diese Mittel sollen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, und es soll auch keine Daueraufgabe werden, sondern vor allem Hilfe zur Selbsthilfe», sagte Pinkwart.

Die Tagesordnung der Ressortchefs war lang und reichte von Künstlicher Intelligenz über Raumfahrt und Leichtbau bis zum Bürokratieabbau und Energiefragen. Bremen sprach sich wie auch NRW und Niedersachsen dafür aus, dass die Deckelung beim Ausbau der Offshore-Windkraft auf See wegfallen müsse. «Die Frage ist nicht, ob der Deckel fällt, sondern wann er fällt. Mindestens noch in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung», vermutete Bremens Wirtschaftsstaatsrat Ekkehart Siering. Gerade mit Blick auf den Kohleausstieg und den notwendigen Klimaschutz spiele die Offshore-Energiegewinnung eine zentrale Rolle. Es sei mit einem erheblichen Ausbau zu rechnen.

Die Ministerrunde unterstrich in einem Beschluss auch die zentrale Bedeutung der Raumfahrt und eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die neue Trägerrakete Ariane 6 nach deren Markteinführung für alle institutionellen Missionen zu nutzen. Die 11,6 Meter hohe Oberstufe der neuen Rakete wird in Bremen hergestellt, die Hauptstufe in der Nähe von Paris.

Der Raketenbauer ArianeGroup hatte kürzlich mit Blick auf die USA und Europa sowie auf den US-Konkurrenten SpaceX einen verzerrten Markt bemängelt. Bei SpaceX entfielen 80 Prozent des Auftragswertes auf den institutionellen Bereich - etwa Regierungs- oder Militärmissionen - und 20 Prozent auf den kommerziellen, also privatwirtschaftlichen Sektor. Bei der Ariane sei es umgekehrt, weshalb ArianeGroup fordert, dass institutionelle Auftraggeber in Europa bei ihren Weltraumtransportaufträgen auf europäische Systeme und nicht etwa auf außereuropäische Konkurrenz setzen.

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