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Foodwatch: «Skandal» bei Lebensmittelkontrollen

11.12.2019 - Schaben in einer Wurstfabrik, Listerien in einer Fleischerei - Vorfälle wie diese machen den Verbrauchern Sorgen. Lebensmittelkontrollen sollen die Sicherheit erhöhen. Doch Foodwatch sieht in Niedersachsen deutlichen Nachholbedarf.

  • Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft bei einer Betriebskontrolle die Temperatur einer Fleischware. Foto: Uwe Anspach/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft bei einer Betriebskontrolle die Temperatur einer Fleischware. Foto: Uwe Anspach/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die Verbraucherschützer von Foodwatch halten die Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen für unzureichend - und werfen der Landesregierung einen «handfesten politischen Skandal» vor. Anhand einer Befragung der Kommunen kommt Foodwatch zu dem Ergebnis, dass 2018 nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Kontrollen umgesetzt wurde. Während der Heidekreis (98 Prozent) und der Landkreis Diepholz (97 Prozent) ihr Soll nahezu erfüllten, lag die Quote in den Landkreisen Helmstedt (20 Prozent), Celle (22 Prozent) und Gifhorn (24 Prozent) am niedrigsten. Insgesamt hätten in Niedersachsen nur rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen stattgefunden.

Den Skandal sieht Foodwatch darin, dass das von Barbara Otte-Kinast (CDU) geführte Verbraucherschutzministerium im Mai 2018 einen Erlass an die Behörden verschickt habe, in dem um «Durchführung von mindestens 55 Prozent der (...) Sollkontrollen in Betrieben» gebeten werde. Nur wenn ein Amt bereits eine höhere Quote erreicht habe, werde es auch weiterhin daran bemessen. Foodwatch sieht darin einen «Aufruf zum Verstoß gegen geltende Vorgaben»: «Der Mangel in Niedersachsen wird nicht nur nicht beseitigt, sondern von der Landesregierung auch noch zu legitimieren versucht.»

Das Verbraucherschutzministerium verwies auf Anfrage darauf, dass die Länder bei der Ausgestaltung des Kontrollsystems Gestaltungsspielraum hätten. Das Beispielmodell aus der bundesweiten Verwaltungsvorschrift habe sich in der Praxis als «nicht hinreichend ausgewogen und angemessen» erwiesen. Ziel sei aber, «ein einheitliches und steigendes Kontrollniveau in Niedersachsen zu erreichen».

Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte, dass die Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen «auf einem guten Niveau» seien. Den Vorwurf, dass der Erlass des Ministeriums rechtswidrig sei, nannte sie «völlig abwegig», da es «keine verbindlichen Vorgaben zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen» gebe.

Auch der Niedersächsische Landkreistag beschwichtigte. «Es gibt in der Lebensmittelüberwachung keinen Skandal, wohl aber erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch das Land Niedersachen», sagte der Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Die Grünen-Politikerin Miriam Staudte warf Ministerin Otte-Kinast hingegen vor, eine Nichterfüllung der Mindestanzahl an Kontrollen zu legitimieren. «Fehlt es den Kommunen an Geld und Personal, ist Otte-Kinast gefordert, für Abhilfe zu sorgen, statt den Standard zu senken», sagte sie. Die FDP kündigte eine parlamentarische Anfrage zur Umsetzung der Lebensmittelkontrollen im Land an.

Zuletzt hatten Vorfälle in niedersächsischen Fleischbetrieben für Aufsehen gesorgt. So waren vergangene Woche in einer Wurstfabrik bei Oldenburg Schaben gefunden worden. Wegen einer möglichen Gefährdung durch Listerien hatte zudem eine Fleischerei im Landkreis Leer all ihre Produkte zurückgerufen, nachdem zuvor auch in einer Fleischfirma im Oldenburger Münsterland Listerien gefunden worden waren.

Foodwatch kritisierte, dass in Deutschland fast 400 Behörden für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben zuständig seien. Das führe zu einem wenig effizienten «Kompetenzwirrwarr». Bundesweit falle etwa jede dritte Betriebskontrolle aus - auch, weil nur jede zehnte Kontrollbehörde personell ausreichend besetzt sei. Besonders «desaströs» sei die Personalsituation etwa in Bremen: Auf 7564 Betriebe kämen dort nur 15,5 Vollzeitstellen.

Hintergrund der Lebensmittelkontrollen in Deutschland ist Foodwatch zufolge eine bundesweite Verwaltungsvorschrift von 2008, die EU-Vorgaben konkretisiert. Demnach werden die Betriebe in Risikoklassen eingestuft - ein fleischverarbeitender Betrieb etwa gelte als sensibler als ein Kiosk mit eingepackter Ware. Außerdem bekommen Betriebe, die in der Vergangenheit schon aufgefallen sind, eine höhere Risikostufe. Dadurch ergebe sich die Zahl der Kontrollen.

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