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Freigestellter Polizist bei jüdischer Gemeinde eingesetzt

13.08.2020 - Der wegen einer Rede vor Gegnern der Corona-Maßnahmen vom Dienst entbundene Polizist aus Hannover hat an Sicherheitskonzepten für jüdische Gemeinden mitgewirkt. Das bestätigten der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe, und der Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden in Hannover.

  • Polizeiwagen mit Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeiwagen mit Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Beamte hatte sich bei der Kundgebung «Querdenken» am vergangenen Sonntag in Dortmund mit vollem Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die aktuellen Corona-Regeln in Frage gestellt. Er zog dabei auch Parallelen zur Nazizeit, wie in einem auf Youtube veröffentlichen Mitschnitt der Rede zu hören ist. Die Polizeidirektion Hannover hat den Beamten bis zur Klärung der Angelegenheit vom Dienst entbunden.

Polizeipräsident Kluwe kündigte an, dass die nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle im Oktober 2019 erstellten Sicherheitsgutachten für jüdische Einrichtungen im Raum Hannover von einer unabhängigen Stelle noch einmal überprüft würden. «Darüber hinaus führt die Polizeidirektion mit allen jüdischen Gemeinden im Zuständigkeitsbereich persönliche Gespräche, um einem möglichen Unsicherheitsgefühl aktiv entgegenzuwirken», sagte er am Mittwoch.

Die Vorsitzende des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Katarina Seidler, sagte, der Redner von Dortmund sei genau der Polizist gewesen, der der liberalen jüdischen Gemeinde in Hannover geschickt worden sei. Die Gemeinde habe deswegen ein erstes Gespräch mit der Polizei geführt. Die Sprecherin des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Katrin Gladitz, betonte, es handele sich nicht um einen LKA-Beamten.

Seidler sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie unterstelle nicht, dass die Empfehlungen des Polizisten nicht richtig seien. Aber sie habe Bedenken, ob das Wissen um Stärken und Schwächen der Sicherheit jüdischer Einrichtungen «bei ihm in guten Händen ist». Es gehe um Vertrauen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) solle sich der Sache annehmen, forderte sie.

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