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Fünf Bürgerentscheide in niedersächsischen Kommunen

25.05.2019 - Direkte Mitbestimmung von Bürgern hat in Niedersachsen Seltenheitswert - das zumindest kritisiert der Verein «Mehr Demokratie». Am Sonntag stehen gleich fünf Bürgerentscheide an. Besonders heftigen Streit gibt es über den Bau einer Klinik.

  • Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Emden (dpa/lni) - Die Menschen in Niedersachsen sind parallel zur Europawahl an diesem Sonntag gleich in fünf Kommunen zu Bürgerentscheiden aufgerufen. «Für Niedersachsen sind fünf Bürgerentscheide an einem Tag viel», sagte der Geschäftsführer des Vereins «Mehr Demokratie», Tim Weber. So viele gebe es sonst in einem Jahr.

Bei dem wohl umstrittensten Bürgerentscheid in Emden stimmen die Einwohner über den Bau einer gemeinsamen Klinik mit Aurich und Norden ab. 2017 votierten die Emder in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für den Erhalt ihres eigenen Krankenhauses und damit gegen den Bau einer Zentralklinik im Landkreis Aurich. Das Thema ist aber weiter strittig, nun soll am Sonntag erneut abgestimmt werden.

In Osnabrück entscheiden Einwohnerinnen und Einwohner über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Einen Bürgerentscheid in einer niedersächsischen Großstadt hat es nach Zählung von «Mehr Demokratie» zuletzt vor mehr als 20 Jahren gegeben.

In der ostfriesischen Gemeinde Krummhörn liegt das Votum über einen geplanten Veranstaltungssaal in Bürgerhand. Im Landkreis Stade stehen am Sonntag zwei Bürgerentscheide an - in Horneburg geht es um einen vorübergehenden Stopp von beitragspflichtigem Straßenausbau und in Hammah um die Zukunft einer Gaststätte im Ortskern.

In Niedersachsen gab es nach Angaben von «Mehr Demokratie» seit Mitte der Neunzigerjahre 109 Bürgerentscheide - in Bayern dagegen rund 1800. Das liege auch daran, dass in Niedersachsen Bürgerentscheide über Planungsfragen nicht vorgesehen seien. «Sehr oft müssen wir Bürgerinitiativen, die sich bei uns informieren, sagen, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich ist», sagte Weber. In Bayern sei es normal, dass Bürger etwa über die Ausweisung neuer Baugebiete mit entschieden, weil das dortige Gesetz es erlaube. Der Verein fordert, Bürgerentscheide auch in Niedersachsen zu mehr Themen zuzulassen.

Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen erst genug Menschen ein Bürgerbegehren unterschrieben haben. In Städten und Gemeinden bis 100 000 Einwohner sind Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl nötig, in Städten bis 200 000 Einwohner 7,5 Prozent.

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