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GEW-Chefin: «Lehrkräfte sind keine Impfkontrolleure»

28.02.2020 - Eltern von Schul- und Kita-Kindern müssen mit Einführung der Masernimpfpflicht nachweisen, dass ihr Nachwuchs immun gegen die gefährliche Krankheit ist. Bildungsgewerkschaften kritisieren, dass Mehrarbeit auf Schul- und Kitaleitungen zukommen.

  • Laura Pooth, niedersächsische Landesvorsitzende der GEW. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Laura Pooth, niedersächsische Landesvorsitzende der GEW. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover/Bremen (dpa/lni) - Die am 1. März in Kraft tretende Masernimpfpflicht in Schulen und Kitas wird aus Sicht von Gewerkschaften Probleme bei der Umsetzung mit sich bringen. «Die GEW unterstützt grundsätzlich die Pflichtimpfung zum Schutz vor Masern, doch Lehrkräfte sind keine Impfkontrolleure», sagte die Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Laura Pooth, der dpa. Es sei die Aufgabe der Gesundheitsämter, hier für Überprüfung und Dokumentation zu sorgen. Derzeit seien bei der Masernimpfpflicht noch einige wichtige Fragen offen, was den Datenschutz und den Verwaltungsaufwand der ohnehin stark überlasteten Lehrkräfte angehe.

Laut niedersächsischem Kultusministerium wurde gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Landesgesundheitsamt ein «Starter-Kit» für Schulen und Kindertageseinrichtungen zu dem Thema entwickelt. Schulleitungen und Lehrkräfte seien keine Ärzte oder medizinisches Personal, betonte ein Ministeriumssprecher. Die Impfungen und Impfnachweise würden nach wie vor von den Medizinern vorgenommen und dokumentiert, betonte der Sprecher. Die Schulleitungen seien gehalten, die entsprechenden Nachweise «in einem schlanken Verfahren bürokratiearm den entsprechenden Akten beizufügen».

Ab dem 1. März müssen neu in eine Kita oder Schule kommende Kinder mit Impfausweis oder ärztlichem Attest nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft oder immun dagegen sind, zum Beispiel weil sie die Krankheit schon hatten. Auch Personal in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und anderen «Gemeinschaftseinrichtungen» unterliegt der neuen Impfpflicht. Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Von der Impfpflicht befreit sind unter Einjährige, vor 1970 Geborene und Menschen, bei denen eine Impfung auf ärztliches Anraten aus gesundheitlichen Gründen nicht empfohlen wird.

Nicht-Neuzugänge, also Kinder und Beschäftigte, die am 1. März bereits in den Einrichtungen sind bzw. dort arbeiten, müssen die Impfung oder Immunität spätestens bis zum 31. Juli 2021 nachweisen.

«Die Kontrolle des Impfschutzes durch die Leitungen bedeutet eine zusätzliche organisatorische und bürokratische Mehrarbeit», hieß es auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hannover. In ihr sind viele Kita-Angestellte organisiert. Kritisch werde in den Kitas gesehen, dass die Kontrolle den einzelnen Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen aufgebürdet werde, sagte ein Verdi-Sprecher: «Hierdurch bekommt die Beziehung zwischen Eltern und Leitungen schon vor der Aufnahme der Kinder einen Kontrollcharakter, der im Widerspruch zur vertrauensvollen Erziehungspartnerschaft steht.»

In Bremen müssten in den ersten Monaten der Impfpflicht geschätzt 5000 Menschen ihren Masernschutz belegen, sagte ein Sprecher der Gesundheitssenatorin. Das sei nach den Erfahrungen der letzten Jahre die Zahl der künftigen Erstklässlerinnen und Erstklässler und des neuen Personals in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

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