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Gefälschte Briefe im Wahlkampf: AfD-Mann nimmt Strafe an

19.03.2019 - Im Bundestagswahlkampf 2017 präsentierte Niedersachsens AfD zwei Schreiben, die angeblich von der Landeswahlleiterin stammten. Beide erwiesen sich als gefälscht. Der einstige Landesschriftführer muss nun wegen Urkundenfälschung eine Geldstrafe zahlen.

  • Justitia-Figur auf dem Gerechtigkeitsbrunnnen auf dem Römerberg. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Justitia-Figur auf dem Gerechtigkeitsbrunnnen auf dem Römerberg. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Der Ex-Landesschriftführer der niedersächsischen AfD hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Urkundenfälschung akzeptiert. Damit sei der Strafbefehl rechtskräftig, teilte das Amtsgericht Papenburg am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass der ehemalige AfD-Politiker im Wahlkampf Anfang 2017 zwei Schreiben mit Absender Landeswahlleiterin gefälscht hat. In den Briefen wurde der AfD bestätigt, dass die Landesliste mit den Kandidaten für die Bundestagswahl eingegangen sei. In Wirklichkeit lag der Behörde zu dem Zeitpunkt noch keine Liste vor. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte daraufhin Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gestellt.

Laut Strafbefehl muss der 26-Jährige aus dem Emsland nun 60 Tagessätze zu 30 Euro zahlen. Zunächst hatte der Anwalt des Ex-Schriftführers Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, diesen aber kurzfristig zurückgezogen. Die für Dienstag angesetzte Hauptverhandlung wurde daher abgesagt.

«Ich bin froh, dass dieser Vorgang damit jetzt abgeschlossen ist und kein weiterer Raum für Spekulationen bleibt», sagte die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth. Der Mann sei im September 2018 aus der Partei ausgetreten.

Hintergrund der Affäre um die gefälschten Briefe war ein heftiger parteiinterner Clinch um die AfD-Landesliste für die Bundestagswahl. Der damalige umstrittene Landeschef Paul Hampel hatte sich den ersten Listenplatz gesichert. Mehrere Hampel-Kritiker wollten das jedoch verhindern und fochten die Liste an. Während des Hickhacks um die Listenaufstellung hieß es in einem Medienbericht, die AfD-Kandidatenliste sei noch nicht bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden. Die AfD-Führung bezeichnete dies als «Fake News» und zeigte zwei Schreiben, die angeblich von der Landeswahlleiterin stammten. Diese erwiesen sich jedoch als Fälschung.

Zur Erklärung beteuerte Hampel damals, der ehemalige Landesgeschäftsführer habe die Landeswahlliste Ende Februar 2017 in einen Briefkasten in der Nähe des Innenministeriums geworfen und schriftlich um eine Eingangsbestätigung gebeten. Dieses Vorgehen sei mit der Landeswahlleitung abgesprochen gewesen. Der Schriftführer habe dann im März die beiden Schreiben bekommen, die sich später als Fälschungen entpuppten. Eine Erklärung für den Vorgang hatte die AfD laut Hampel nicht.

Wegen der Querelen um die Landesliste hatte der AfD-Bundesvorstand dem niedersächsischen Landesverband zwischenzeitlich sogar empfohlen, den Listenparteitag zu wiederholen. Dazu kam es am Ende aber nicht, weil die Landeswahlleiterin nach einem Treffen mit dem AfD-Landesvorstand die vorgelegte Liste akzeptierte.

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